«Armutszeugnis»: Nils Fiechter will Präsident der Jungen SVP werden
Der wohl künftige Präsident der JSVP ist wegen Rassismus vorbestraft. Ein «Armutszeugnis» für die Jungpartei, findet die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Das Wichtigste in Kürze
- Im März wird die Spitze der Jungen SVP neu gewählt.
- Der Berner Nils Fiechter ist der einzige Kandidat, ist aber wegen Rassismus vorbestraft.
- Würde er gewählt, wäre dies ein «peinliches Zeichen» für die JSVP, so seine Kritiker.
Nils Fiechter will Präsident der Jungen SVP Schweiz werden. Der Berner Grossrat wurde am Mittwochabend von der Mitgliederversammlung einstimmig als Kandidat nominiert. Fiechter ist seit 2017 im Co-Präsidium der JSVP Kanton Bern mit Adrian Spahr. 2020 stiess er in die derzeitige Parteileitung der Jungen SVP Schweiz und übt seither die Funktion als Chef Strategie aus.
Der 27-jährige Fiechter ist aber vorbestraft: Das Berner Obergericht hatte 2019 ihn und Spahr wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Sie sind verantwortlich für eine Zeichnung, welche die JSVP vor den kantonalen Wahlen 2018 auf Facebook und ihrer Homepage veröffentlichte.
Die Illustration zeigte einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Im Hintergrund verrichtet eine leicht dunkelhäutige Person im Freien ihre Notdurft. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!», heisst es im dazugehörenden Text.
Wahl Fiechters wäre «ein peinliches Zeichen» von JSVP
Im März 2022 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde Fiechters und Spahrs hierzu abgewiesen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zelebrierte damals das Urteil und schrieb in einer Medienmitteilung: «Auch Vertreter einer Partei wie der Jungen SVP dürfen nicht ungestraft Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten wie den Roma betreiben.»
Der Co-Geschäftsleiter der GfbV, Christoph Wiedmer, findet auch jetzt wieder scharfe Worte für Fiechter: «Die Wahl einer wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilen Person wäre ein ausserordentlich peinliches Zeichen für den Zustand der JSVP.»
Wiedmer fügt hinzu: «Die Profilierung auf Kosten von Menschen, die sich kaum zu wehren wissen, ist ein Armutszeugnis.»
Steht Fiechter für eine neue SVP-Generation, die einen noch härteren Ton ergreifen wird? Grundsätzlich werde befürchtet, dass die SVP in Zeiten grosser Unsicherheit und Konflikte noch stärker auf Ausländerfeindlichkeit setzen könnte, antwortet Wiedmer. «Die Wortwahl werden sie sich nach den Urteilen des Bundesgerichts aber genauer überlegen.»
Die Gesamterneuerungswahlen für die Parteileitung und das Parteipräsidium der JSVP Schweiz finden am 9. März in Thun statt.
