Ausschaffungen: SVP droht mit neuer Initiative

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative vor zehn Jahren hat die SVP einen ihrer grössten Siege feiern können. Kriminelle Ausländer, die ihr Gastrecht in der Schweiz missbrauchen, sollen künftig des Landes verwiesen werden, hiess es damals.

Einzige Ausnahme sollten dringende Gründe sein, die dagegen sprechen würden. Wie hoch die sogenannte Härtefallklausel tatsächlich ausfällt, war bis vor kurzem nicht bekannt. Dank einer neuen Statistik des Bundes ist man sich darüber nun endlich im Klaren.

Das Resultat bestätigt die Befürchtungen der SVP, die schon seit Jahren behauptet, die Ausschaffungsinitiative werde zu wenig konsequent umgesetzt. Laut dem Bundesamt für Statistik werden nämlich 42 Prozent aller krimineller Ausländer nicht des Landes verwiesen.

Ursprünglich hätte die Härtefallklausel nur in «absoluten Ausnahmefällen» zur Anwendung kommen sollen, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Nun sind es aber mehr als die Hälfte. «Ein Skandal», findet alt Nationalrat Adrian Amstutz.

Amstutz, der nach seinem Rücktritt im letzten Jahr ein politisches Comeback gibt, findet deutliche Worte für Politik und Justiz: «Es wurden leere Versprechen gemacht. Die Härtefallklausel ist inzwischen zur Täterschutzklausel geworden.»

Das habe nichts mehr mit der «pfefferscharfen» Umsetzung zu tun, die das Parlament ursprünglich wollte. Und die auch dem Volk im Abstimmungskampf zur «Durchsetzungsinitiative» versprochen worden sei. «Wer einmal hier ist, bleibt praktisch hier», meint Amstutz. Die Bevölkerung sei schlichtweg belogen worden - das gelte es jetzt zu korrigieren.

Deshalb fordert die SVP vom Parlament eine Verschärfung des Gesetzes. Konkret soll die Härtefallklausel aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, womit die Justiz zu einer konsequenteren Handhabung gezwungen wäre. Amstutz macht deutlich: «Ich sehe nicht ein, was ein krimineller Ausländer in der Schweiz noch zu suchen hat.»

Einzige Ausnahme wäre die Ausweisung in ein Land mit zwingenden Völkerrechtsverletzungen. Das sei überhaupt nicht im Interesse der SVP, bestätigt Amstutz im Interview mit Nau.ch.

Der Sünneli-Partei ist es ernst: Kommt die Gesetzesänderung nicht innert nützlicher Frist zustande, würden weitere Schritte in Betracht gezogen. «Wenn das Parlament jetzt nicht handelt, muss sich die SVP ernsthaft überlegen, eine neue Volksinitiative zu lancieren», meint Amstutz.