Keine Mehrheit für Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform erwartet

Gut zwei Wochen vor dem eidgenössischen Urnengang vom 22. September finden sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative laut einer Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» keine Mehrheit. Während der Ja-Anteil der Reform leicht stieg, verlor die Initiative an Zustimmung.

Am 4. und 5. September hätten gemäss der am Dienstag veröffentlichten Erhebungen des Instituts Leewas 59 Prozent der Befragten Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) gesagt. Dieser Wert sei im Vergleich zur ersten Umfrage, die Mitte August durchgeführt wurde, stabil geblieben. Der Ja-Anteil sei hingegen um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent angestiegen.

Die Reform soll die zweite Säule stabilisieren und Menschen mit tiefen Einkommen zu mehr Rente verhelfen.

Mehrheitlich unterstützt wird die Reform nur von der Basis der FDP und der GLP. Die Mitte sei gespalten, die Basis der SVP lehne die Vorlage klar ab und bei der Wählerschaft der SP und der Grünen gebe es eine sehr hohe Ablehnung. Im Vergleich zur ersten Umfrage hätten sich die parteipolitischen Unterschiede im Stimmverhalten vergrössert.

Insbesondere bei Personen mit tieferen Einkommen werde die Reform abgelehnt. Nur in der Bevölkerungsschicht mit mehr als 16'000 Franken Haushaltseinkommen ist eine Mehrheit für die Reform.

Dass mit der BVG-Reform Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte besser versichert würden, sei das überwiegende Argument für die Befürwortenden. Besonders Frauen und Menschen mit tieferen Einkommen würden profitieren. Aber genau bei diesen Bevölkerungsgruppen sei die Ablehnung grösser, stellt Leewas fest.

Für die Gegner der Vorlage überwiege das Argument, dass mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge in einigen Fällen erhöht würden, während die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei manchen Versicherten zu Rentenkürzungen führe.

Gemäss den Umfrageergebnissen lag bei der Biodiversitätsinitiative die Zustimmung bei einem Anteil von 42 Prozent, was im Vergleich zur ersten Umfrage einen Rückgang um neun Prozentpunkten bedeutet. Der Nein-Anteil sei in der gleichen Zeitspanne um 14 Prozentpunkte auf 56 Prozent gestiegen. Bei Initiativen sei es üblich, dass die Zustimmung im zeitlichen Vergleich sinke, hiess es weiter.

Die Vorlage werde von der links-grünen Wählerschaft stark unterstützt, aber von der Basis der Mitte, SVP und FDP eben auch sehr deutlich abgelehnt. Insbesondere Männer und Personen, die auf dem Land wohnen, würden die Initiative ablehnen.

Das Argument, dass aufgrund der Vorlage mehr Landwirtschaftsfläche für die Biodiversität reserviert und deswegen mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert werden müsste, stimme die Gegnerschaft kritisch. Die Befürwortenden überzeuge besonders das Argument, dass ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben sei und die Biodiversität diesem Artensterben vorbeuge.

Die Initiative verlangt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen.