Thurgau: EDU-Kantonsrat Sigrist zur Biodiversitätsinitiative
Andreas Sigrist (EDU) spricht sich für ein Nein zur Biodiversitätsinitiative aus, möchte den Druck für mehr Biodiversität aber hochhalten. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. September 2024 stimmt die Schweiz zur Biodiversitätsinitiative ab.
- Andreas Sigrist (EDU) äussert sich im Gastbeitrag zur Initiative, welche er ablehnt.
- Die Biodiversitätsinitiative schiesse über das Ziel hinaus uns sei überladen.
«Man kann doch nicht gegen Biodiversität sein!» – Ja, dieser Meinung bin ich auch. Trotzdem lege ich am 22. September 2024 ein «NEIN» in die Urne. So wichtig und gut das Anliegen der Initiative ist, so sehe ich in der Initiative doch keine wirklich befriedigende Lösung.
Ein erster Kritikpunkt ist für mich die Abkürzung «Biodiversitätsinitiative». Der Initiativtext beinhaltet ja weitaus grössere Themenbereiche als dies der Begriff «Biodiversitätsinitiative» vermuten lässt. So geht es auch um schutzwürdige Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler.
Eine solche Ausweitung lässt mich ein weiteres Aufblähen des administrativen Bereiches mit entsprechenden Kosten befürchten. Für mich ist hier klar: Das «Fuder» ist überladen!
Langer Prozess in der Schweiz
Auch weckt der Name der Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» den Eindruck, als gäbe es ohne ein «Ja» keine Zukunft für Natur und Landschaft. Dem ist sicher nicht so! Es ist auch bedauerlich, dass in der Argumentation der Befürworter die bisherigen (leider ungenügenden) Bemühungen weitgehend verkannt werden. Der Blick auf die vergangenen Jahre lässt mich erahnen, «wo der Hund tatsächlich begraben liegt».
Die Schweiz unterzeichnete 1992 die Konvention über die biologische Vielfalt und verpflichtete sich, eine nationale Strategie zu erarbeiten. Daraus entstand 2012 die «Strategie Biodiversität». Sie definiert die Schwerpunkte des Engagements des Bundes, um die Artenvielfalt, die Ökosysteme und die genetische Vielfalt zu erhalten. 2017 wurde die Strategie dann vom Bundesrat konkretisiert.
Achtung: Die Datumsangaben stimmen tatsächlich! Von der Unterzeichnung der Verpflichtung bis zur Entstehung der «Strategie Biodiversität» vergingen wirklich 20 Jahre!
Dass dieser Prozess für die Initianten viel zu langsam und viel zu wenig konkret verlaufen ist, das ist unbestritten. Dass mit der Initiative nun (endlich) Druck gemacht wird, das finde ich richtig. Allerdings würde eine Annahme der Initiative auch neue Probleme schaffen. Das wurde durch die Auseinandersetzung im Parlament sehr deutlich.
Handlungsspielraum nicht einschränken
In der Zwischenzeit ist der Bericht «Wirkung des Aktionsplans Biodiversität» erschienen (www.bafu.admin.ch/aktionsplan-biodiversitaet). Die Lektüre sollte verdeutlichen «was es geschlagen hat»!
Ich stimme mit dem Bundesrat überein, von dem es heisst: «Wie die Initiantinnen und Initianten will auch der Bundesrat die biologische Vielfalt besser schützen. Die Initiative geht ihm aber zu weit: Bei einer Annahme würde sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken.»
Der Schöpfung (und dadurch auch uns) zu liebe wünsche ich mir ein NEIN, damit nicht noch mehr Gesetze und Einschränkungen Einzug halten. Gleichzeitig wünsche ich mir aber auch einen hohen JA-Anteil, der dazu hilft, den Druck zur Umsetzung hochzuhalten!
Zum Autor: Andreas Sigrist (*1962) ist EDU-Kantonsrat im Thurgau, Life-Coach und Bauer.
