WEF: Ukraine-Präsident Selenskyj bedankt sich bei der Schweiz

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montagvormittag in Davos das Weltwirtschaftsforum eröffnet. Dabei stand der Ukraine-Krieg im Vordergrund. Man müsse jetzt schon an die Zeit nach dem Krieg denken. 40 Länder seien zur Wiederaufbaukonferenz im Tessin im Juli eingeladen worden.

Die vergangenen Jahrzehnte seien für viele Jahrzehnte der Hoffnung gewesen, sagte Cassis in seiner Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum WEF. Man habe geglaubt, die nach dem Kalten Krieg geschaffene Ordnung habe Bestand. Es habe viele Fortschritte gegeben, auch für die Demokratie und die Freiheit, sagte Cassis.

Allerdings verleite dieses «trügerische Fundament vermeintlicher Sicherheit» dazu, die eigene Verletzlichkeit zu unterschätzen, sagte Cassis. Wer glaube, dass diese Errungenschaften konstant seien, laufe Gefahr, die Risiken von aufkeimendem Nationalismus, Machthunger und Protektionismus zu übersehen. Eine Krise sei der anderen gefolgt - die Finanzkrise, der Klimawandel, die Pandemie und schliesslich der Krieg in der Ukraine.

Dieser «Aggressionskrieg» habe die Ukraine als souveränen Staat in Trümmer gelegt, sagte Cassis. Dass die Schweiz diesen Krieg scharf verurteilt habe, habe angesichts der Schweizer Neutralität viele überrascht, sagte Cassis.

Es gebe aber bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte keine neutrale Haltung. Denn diese Werte stünden für die Freiheit schlechthin. «Demokratie muss stärker sein als Gewaltherrschaft», sage der Bundespräsident.

Entsprechend stehe die Schweiz mit den Ländern zusammen, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zusehen würden. Der Schweiz entspreche diese «kooperative Neutralität». Das bedeute, sich als neutrales Land für die Stärkung von Grundwerten und die Sicherung von Friedensbemühungen einzusetzen.

Grenzen habe die Schweizer Neutralität aber wegen des Neutralitätsrechts. Dieses verbietet etwa, an Kriegen teilzunehmen oder Waffenlieferungen und Durchgangsrecht für Kriegsparteien zu ermöglichen.

Cassis richtete seinen Blick in seiner Rede vor den WEF-Teilnehmenden auch auf die Zeit nach dem Krieg. Die Schweiz sei bereit, als Vermittlerin Gespräche wieder zu ermöglichen und dafür Plattformen zu schaffen.

Zudem gehe es bereits jetzt darum, den Wiederaufbau der Kriegs versehrten Ukraine zu planen. 40 Länder und 18 internationale Organisationen seien zur Wiederaufbaukonferenz vom Juli im Tessin eingeladen worden. Dort sollen sich die Hauptakteure ein erstes Mal über das «komplexe System des Wiederaufbaus» austauschen.

Die Schweiz biete zudem an, bei Folgeschritten erneut Gastgeberin zu sein.

Nach Cassis kam auch der virtuell zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Es gebe sehr viel zu tun, die Zerstörung sei enorm. Er hoffe, dass die grossen Unternehmen an der Wiederaufbaukonferenz im Juli Wege finden würden, die Ukraine beim Aufbau zu unterstützen.

Die Ukraine stelle sich vor, dass jedes Partnerland, eine bestimmte Region beim Wiederaufbau unterstützen könne, erklärte Selenskyj. Er dankte der Schweiz, dass sie dieses Treffen durchführen wird.

In seiner Ansprache nannte der ukrainische Präsident Russland «einen kriminellen Staat von Kriegsverbrechern». Er wiederholte die Forderung nach Sanktionen. Diese seien aber präventiv, sie seien nicht als Reaktion der Ereignisse zu verstehen.

Selenskyj sprach sich zudem für eine «United 2024»-Initiative aus. Teilnehmende Staaten sollen einen Fonds öffnen, der Katastrophen oder im Falle eines Angriffs anderen Staaten schnell helfen kann. Das sei aber nicht ganz einfach, könne aber auch in Zukunft helfen, Aggressoren abzuschrecken.

Zuvor erhielt Selenskyj einen anhaltenden Applaus der stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal.