CO2-Gesetz: Für Grüne mutlos – für SVP unnötiges «Weiterwursteln»
Der Bundesrat hat heute Freitag eine neue Gesetzes-Vorlage mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss zu halbieren, präsentiert. Das sagen die Parteien dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Revision des geltenden CO2-Gesetzes hat das Stimmvolk Mitte Juni 2021 abgelehnt.
- Nun präsentiert Sommaruga eine neue Vorlage mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss zu halbieren.
- Die SVP will das Gesetz aufhalten, den Grünen geht es zu wenig weit.
Die SVP will das neue CO2-Gesetz wegen seinen Vorschriften und Abgaben stoppen, GLP und Grüne fordern noch mehr Massnahmen zum Schutz des Klimas. Einige Reaktionen zum Vorschlag des Bundesrates.
Trotz dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz wolle der Bundesrat seine gescheiterte Energiepolitik fortsetzen, kritisiert die SVP und schreibt von «Zwängerei» und «Weiterwursteln».
Es brauche Anreize und bürokratische Entlastungen, keine neuen Vorschriften und Abgaben. Der «energiepolitische Blindflug» müsse gestoppt werden.
FDP hält Gesetz für «wichtig»
Die FDP erachtet die Neuauflage des CO2-Gesetzes grundsätzlich als «wichtig für den Klimaschutz». Es seien aber noch Anpassungen erforderlich. Es müsse insbesondere die erhöhte Zweckbindung der CO2-Abgabe korrigiert werden, fordern die Freisinnigen.
Auch von der Mitte wird das neue CO2-Gesetz im Grundsatz unterstützt. Sie streicht die Investitionen bei den Gebäuden und beim Verkehr hervor. «Gerade hier können griffige Massnahmen grosse Wirkung auf die Reduktion der Treibhausgase erzielen.»
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann stuft die bundesrätliche CO2-Vorlage als «besser als erwartet» ein, wie er auf Twitter festhält. «Ziemlich perfekt komplementär mit dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.»
Der Bundesrat schlage gute Massnahmen für Gebäude und Mobilität vor, schreibt auch Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen auf Twitter. «Aber er ist zu wenig ambitioniert.» Das Ziel müsse Netto-Null bis 2040 sein.
Grünen gehen Vorschläge zu wenig weit
Für die Grünen sind die Vorschläge des Bundesrates mutlos. Sie vermissen griffigere Massnahmen bei den Gebäuden und im Verkehr. «Die Schweiz kann und muss mehr tun fürs Klima.»
Es sei nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz im vergangenen Jahr richtig, dass das nun vorgestellte Gesetz «keine neuen oder höheren Abgaben beinhaltet», schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Er begrüsst auch, dass neu vorgesehen ist, dass Unternehmen die CO2-Abgabe rückerstattet erhalten, wenn sie sich zur Reduktion der Emissionen verpflichten.
Zumindest «teilweise zufrieden» zeigt sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Auch er hebt positiv hervor, dass es zu keiner Zusatzbelastung für Bevölkerung und Wirtschaft kommen soll. Der SGV lehnt aber «die massiven Ausweitungen von Subventionen» ab, wie sie etwa in der Luftfahrt oder bei Nachtzugverbindungen vorgesehen sind.
