CO2-Gesetz: Ueli Maurer bleibt im Stellen-Zoff gegen Sommaruga hart
Das CO2-Gesetz bedingt neue Stellen in der Verwaltung. Doch wie viele? Darüber sind sich Sommaruga und Maurer uneinig. Der SVP-Bundesrat bleibt relativ stur.
Das Wichtigste in Kürze
- Sagt das Stimmvolk Ja zum CO2-Gesetz, werden neue Stellen in der Verwaltung geschaffen.
- Simonetta Sommaruga (SP) und Ueli Maurer (SVP) sind sich uneinig, wie viele das sind.
- Der Finanzminister sagt trotz Erklärung der Klima-Ministerin: Es gibt 90 neue Beamte.
Am Sonntag stellt die Schweizer Stimmbevölkerung die Weichen für die künftige Klimapolitik. Mit dem CO2-Gesetz soll das Land unter anderem das Pariser Abkommen umsetzen.
Sicher ist: Um die geplanten Massnahmen umzusetzen, werden neue Beamte benötigt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) von Simonetta Sommaruga (SP) rechnet mit knapp 20 neuen, steuerfinanzierten Stellen.
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hingegen spricht öffentlich von 90 neuen Bundesangestellten, welche das CO2-Gesetz bedingt.
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Auf entsprechende Nachfragen von Nau.ch bei beiden Departementen zeigt sich: Der Streit ist real, weder Sommaruga noch Maurer wollen wenige Tage vor der Abstimmung von ihren Berechnungen Abstand nehmen oder gar Fehler einräumen. Die Kommunikationsabteilungen beider Magistraten flüchten sich in technisch komplexe Erklärungen.
Sommaruga: Bloss 18,5 «budgetneutrale» Stellen
Das BAFU selbst reagierte nicht, sondern lässt Sommarugas Departement selbst antworten. Géraldine Eicher, Sprecherin der Klima-Ministerin, erklärte am Dienstag nach langem Hin und Her, dass durch ein Ja sogar «nur» 18,5 neue Stellen geschaffen würden.
Die verwaltungs-intern geschaffenen CO2-Jobs würden zudem über die neuen Lenkungsabgaben gegenfinanziert und seien «folglich budgetneutral». Die Ämter würden für ihre Vollzugsaufgaben nicht mehr Stellen als die ausgewiesenen benötigen. «Sie werden dafür Synergien nutzen und - wo notwendig - interne Anpassungen vornehmen», erklärt Eicher.
Ueli Maurer bezieht sich auf «Anzahl Vollzeitstellen»
Mit dieser Aussage konfrontiert, reagiert das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer indes umgehend. Und hält knallhart an den 90 Stellen fest, wie Maurers Sprecherin Isabelle Roesch klarstellt.
Sie erklärt: «Die Aussagen von BRUM (Anm. d. Red.: BRUM steht für ‹Bundesrat Ueli Maurer›) bezogen sich auf die Anzahl Vollzeitstellen, die insgesamt ab 2022 für den Vollzug des CO2-Gesetzes zur Verfügung stehen sollen.»
Diese Jobs fänden sich in «verschiedenen Ämtern», so Roesch. Als Beispiel nennt sie das BAFU, das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) oder die eidgenössische Zollverwaltung (EZV), welche Ueli Maurer unterstellt ist. Die neuen Stellen würden indes «haushaltsneutral über die Vollzugskostenentschädigung finanziert».
Sie präzisiert allerdings, dass für den Vollzug des CO2-Gesetzes schon heute rund 60 Vollzeitstellen eingesetzt würden. «Ab 2022 sollen weitere 28 Vollzeitstellen für den Vollzug des CO2-Gesetzes eingesetzt werden», so Roesch weiter.
Auch diese würden via Vollzugskostenentschädigung «haushaltsneutral» finanziert. «Zusammen ergeben sie mit den erwähnten 60 Stellen rund 90 Vollzeitstellen», erklärt die Sprecherin Ueli Maurers Rechnung. Insofern krebst der Finanzminister zumindest ein bisschen zurück.
CO2-Gesetz trotz breitem Support auf der Kippe?
Der offene Streit zwischen dem Finanzminister und Simonetta Sommaruga ist kurz vor der historischen Klima-Abstimmung brisant. Denn: Obwohl praktisch alle relevanten Parteien und Verbände die Ja-Parole gefasst haben, sind die Befürworter extrem nervös.
Die neusten Umfragen zeigen, dass die Gegner Terrain gutgemacht haben. Die SVP, welche das CO2-Gesetz praktisch im Alleingang bekämpft, hat deshalb Lunte gerochen – und nutzt die Stellen-Posse intensiv für ihren Abstimmungskampf.
