CO2-Gesetz: Ueli Maurer und Sommaruga widersprechen sich
Bei einem Ja zum CO2-Gesetz fallen beim Bund neue Aufgaben an. Wie viele neue Stellen das zur Folge hat, ist offenbar selbst im Bundesrat umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz ist eine Vorlage des Bundesrats, über welche am 13. Juni abgestimmt wird.
- Laut Angaben der Verwaltung müssten beim Bund bei einem Ja 19 Stellen geschaffen werden.
- Finanzminister Ueli Maurer sorgt mit einer eigenen Angabe von 90 für Verwirrung.
Am Sonntag entscheidet die Stimmbevölkerung über die künftige Klimapolitik der Eidgenossenschaft. Mit dem CO2-Gesetz soll das Pariser Klimaabkommen umgesetzt und der Schweizer CO2-Ausstoss gesenkt werden.
Um diese Vorgaben umzusetzen, benötigen die zuständigen Abteilungen in der Bundesverwaltung zusätzliche Manpower. Im erläuternden Bericht zur CO2-Verordnung hält das Bundesamt für Umwelt den Bedarf fest.
«Bei den Vollzugsbehörden sind zusätzliche personelle Ressourcen im Umfang von insgesamt 19,5 Stellen nötig», heisst es auf Seite 128. Der Grossteil davon entfalle auf das Bundesamt für Umwelt sowie auf das Bundesamt für Energie.
Ueli Maurer stiftet Verwirrung um CO2-Gesetz
Mit diesen Berechnungen der Beamten von Umweltministerin Simonetta Sommaruga sind aber offenbar selbst im Bundesrat nicht alle einverstanden. Im Rahmen der Staatsrechnungs-Debatte sagte Finanzminister Ueli Maurer (SVP), dass deutlich mehr Personal nötig sei.
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«Wir haben im Vorfeld, zusammen mit den Gesetzgebungen im Hinblick auf die Verordnung, insgesamt knapp 90 Stellen bewilligt und zur Verfügung gestellt», so Maurer. Diese würden sich nicht nur im BAFU, sondern auch im VBS und anderen Ämtern befinden. Der Stellenzuwachs werde sich über drei oder vier Jahre erstrecken.
SVP wirf Sommaruga «Fake News» vor
Maurers Aussage ist kurz vor der Abstimmung politisch hochbrisant. Kein Wunder, nahm seine Partei den Ball sofort auf und unterstellte Simonetta Sommaruga «Fake News».
Doch welches Mitglied der Landesregierung hat nun recht? Das BAFU schiebt die Anfrage an das Departement von Simonetta Sommaruga weiter. Deren Sprecherin Géraldine Eicher hält – wohl nach Rücksprache mit Maurers EFD – am ursprünglichen Wert fest. Und korrigiert diesen sogar nach unten.
Sommaruga hält an «budget-neutralen» Stellen fest
«Es handelt sich um 18.5 Stellen. Das wurde vom Bundesrat am 14. April 2021 so beschlossen», so Eicher zu Nau.ch. Im Voranschlag 2022 seien für die Umsetzung des CO2-Gesetzes dementsprechend so viele Stellen eingestellt, wobei drei befristet seien.
Die Ämter würden für ihre Vollzugsaufgaben nicht mehr Stellen als die ausgewiesen benötigen. «Sie werden dafür Synergien nutzen und - wo notwendig - interne Anpassungen vornehmen», erklärt Eicher.
Die Stellen würden zudem über die Lenkungsabgaben gegenfinanziert und seien «folglich budgetneutral». Wie Maurer auf die 90 Stellen gekommen ist, will man im UVEK nicht öffentlich kommentieren.
In der SVP kommt das Ganze jedenfalls überhaupt nicht gut an. Nationalrat Christian Imark sagt zu Nau.ch: «Einmal mehr wird die Bevölkerung angelogen.» Er hege «schon lange den Verdacht», dass mehr Stellen nötig sein werden.
«Die Tatsache, dass nun über 90 Stellen wegen dem CO2-Gesetz bewilligt wurden, bestätigt uns, dass das CO2-Gesetz ein ineffizientes Bürokratie-Monster ist.»
