Coronavirus: Bundesrat verordnet neue Massnahmen
Der Bundesrat übernimmt wieder das Zepter: Sperrstunde ab 23 Uhr, Maskenpflicht und maximal 50 Personen an Veranstaltungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund übernimmt wieder die Führung bei den Massnahmen gegen die Pandemie.
- Die Kantone haben zu den Vorschlägen in den letzten Tagen Stellung beziehen können.
- In der Medienkonferenz erläuterte der Bundesrat die einzelnen Punkte.
Ab heute gelten die vom Bundesrat heute beschlossenen Massnahmen. Sie betreffen den Ausgang, die Freizeit und die Maskentragpflicht. Ab nächstem Montag müssen Hochschulen zudem auf dem Präsenzunterricht verzichten. Von den Massnahmen ausgenommen sind Kinder bis 12 Jahren, in einigen Fällen auch bis 16 Jahren. Weiter legt der Bundesrat erneut den Arbeitgebern Homeoffice nahe.
Lokale mit Sperrstunde
Clubs, Tanzlokale, Bars und Restaurants müssen um 23 Uhr schliessen und dürfen erst um 6 Uhr wieder öffnen. In Restaurants dürfen maximal vier Personen an einem Tisch sitzen, mit Ausnahme von Familien. Tanzveranstaltungen sind verboten, genau so wie das Tanzen in Clubs.
Maximal 50 Personen
An Veranstaltungen dürfen maximal 50 Personen anwesend sein, sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Private Anlässe sind auf 10 Personen zu begrenzen,
In Kinos und Theatern muss zudem jeder zweite Sitzplatz frei bleiben. Eine Sonderregel gilt für Chöre, da diese sehr viele Aerosole und Tröpfchen produzieren. Amateur-Proben sind verboten, Profis dürfen nur singen, wenn sie ein spezifisches Schutzkonzept haben.
Maskenpflicht
In öffentlich zugänglichen Innenräumen, aber auch in Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben gilt immer die Maskenpflicht. Beim Sport wird es kompliziert: Im Freien braucht es keine Maske, sofern man alleine oder mit genügend Abstand unterwegs ist. Eiskunstlauf also nur mit Maske. Sportarten mit Körperkontakt (Ballsportarten, Kampfsport etc.) ist nicht erlaubt.
Schulen und Hochschulen
Hochschulen müssen ab nächster Woche auf Fernunterricht umstellen. Die obligatorischen Schulen, Gymnasien und Berufsschulen bleiben dagegen geöffnet. Aber es gilt auch dort Maskenpflicht.
Schnelltests
Ab nächster Woche können Antigen-Schnelltests eingesetzt werden. Deren Genauigkeit sei überprüft worden und sie seien weniger empfindlich als die PCR-Tests. Deshalb sollen sie primär bei Personen eingesetzt werden, die bereits Symptome zeigen.
Quarantäne
Der Schwellenwert wird angepasst, weil die Schweiz selbst diesen bei weitem überschreitet. Er wird neu flexibel und liegt jeweils 60 über dem Schweizer Wert. Zuvor lag der Schwellenwert konstant bei 60 (Neuinfektionen pro 100'000 Personen über 14 Tage).
Das Protokoll der Medienkonferenz von gestern Mittwoch
17.40: Im Sommer auf, im Herbst wieder zu, und die Schweiz mitten in der zweiten Welle. War es ein Fehler, Grossveranstaltungen wieder zuzulassen. «Die Situation war eine andere», beginnt Bundesrat Berset mit der Antwort. Es gebe keinen Hinweis, dass der starke Anstieg der Zahlen aufgrund der Öffnung passiert sei. Aber es gebe jetzt Anlass, alle nötigen Schritte zur Eindämmung zu ergreifen.
17.36: Wann, wann, wann. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich.
Good News gibt es von BAG-Experte Stefan Kuster: Die Fallzahlen haben sich nicht ganz verdoppelt innert einer Woche. Ob das tatsächlich schon ein gutes Signal sei, werde sich noch weisen müssen. So oder so brauche es aber grosse Anstrengungen, um die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
17.33: Wo kann man die Schnelltests machen? In Arztpraxen, Apotheken und den kantonalen Testzentren. «Wir haben heute schon eine Lieferung an die Kantone geschickt», bestätigt der BAG-Experte. Die konkrete Umsetzung und Verteilung vor Ort sei kantonale Aufgabe.
17.22: Ist es eigentlich im Restaurant gefährlicher als zuhause? Denn im privaten Rahmen dürfen sich 10 Personen treffen, am Restauranttisch aber nur vier. Das sei sicher falsch, sagt Berset. «Man kann das sicher hinterfragen», meint er, aber de facto gebe es sehr viele Ansteckungen im privaten Rahmen.
Ob jetzt die Polizei private Partys kontrollieren komme, sei, einmal mehr, Aufgabe der Kantone. Aber es sei sicher nicht die Meinung, dass Polizisten durchgehend Wohnungen inspizieren gingen, sagt der Rechtsexperte.
17.10: Kleine sprachliche Verwirrung, eloquent beantwortet vom Bundesrat aus dem Röstigraben-Kanton Freiburg. Der Korrespondent von «Le Temps» will von Alain Berset wissen, was denn nun genau gemeint sei mit diesem «couvre-feu», der Ausgangssperre.
Worauf Berset antwortet: «Es gibt kein couvre-feu», es handle sich um einen Übersetzungsfehler. Eigentlich gemeint war «Sperrstunde» für Bars, Clubs und Restaurants. Und nicht, wie im militärischen Jargon verwendet, die «Sperrstunde» für Personen, oder eben eine Ausgangssperre.
Der Schwellenwert wird angepasst, weil die Schweiz selbst diesen bei weitem überschreitet. Er wird neu flexibel und liegt jeweils 60 über dem Schweizer Wert. Zuvor lag der Schwellenwert konstant bei 60 (Neuinfektionen pro 100'000 Personen über 14 Tage).
17.02: Wie gedenkt der Bund zu verhindern, dass die Intensivpflege-Betten ausgehen? Da sei man dran und einzelne Kantone hätten bereits gehandelt, sagt Bundesrat Berset. Konkret geht es um die Reduktion oder Sistierung von Wahl-Eingriffen in den Spitälern. Damit werden entsprechende Ressourcen bei Personal und Material frei.
Umgekehrt gelte es zu bedenken, dass noch drastischere Massnahmen auch sehr grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten, gibt Berset zu bedenken.
Weihnachten auf der Kippe
17.00: «Auch Kinder sind Personen». Auch im privaten Rahmen gilt damit die Obergrenze von 10 Personen pro Veranstaltungen strikt. Positiv betrachtet bedeutet dies, Kindergeburtstage werden zu einer kleineren Belastung für die gastgebenden Eltern. Negativ: Weihnachten mit Götti und Gotti könnte eng werden.
16.53: Auf verschiedene Fragen hin bekräftigt der Bundesrat: Es braucht keine massive Kontrolle durch die Polizei oder Bussen. Im Frühling habe man die Erfahrung gemacht, dass die Maskenpflicht und andere Massnahmen sehr gut eingehalten wurden. «Es braucht jetzt uns alle», wiederholt Sommaruga sinngemäss zum gefühlt fünften Mal.
16.43: Die Fragerunde beginnt mit den zwei grossen Kritikpunkten: Warum so spät und was ist mit den Grundrechten? Man sei keineswegs zu spät, betont Bundespräsidentin Sommaruga. Es brauche nicht nur Massnahmen, sondern die Bevölkerung müsse auch ein Verständnis für die Massnahmen habe. An diesem Punkt sei man jetzt.
Die Versammlungsfreiheit, wie in der Verfassung garantiert, könne eben durchaus eingeschränkt werden, sagt Bundesrat Berset. Im Epidemiengesetz sei das geregelt. Der Rechtsexperte der Bundesverwaltung bestätigt dies.
16.35: Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat wenig Neues zu berichten, denn im Wirtschaftsbereich gibt es heute keine neuen Entscheide. Gesundheit und Wirtschaft stünden nicht im Widerspruch. «Wir haben heute die richtigen Instrumente», betont Parmelin. Man habe alles im Covid-Gesetz bereits geregelt, zum Beispiel bei der Kurzarbeit und den Härtefällen. Letztere sind allerdings noch nicht endgültig entschieden, greift Parmelin einen Kritikpunkt auf. Bis Ende Januar hofft man, soweit zu sein.
Ohne Aufregung, ohne Panik
16.33: «Wir müssen die Reproduktionszahl halbieren, und das kann man nicht tun ohne einschneidende Massnahmen.» Es gehe jetzt darum, dezidiert zu handeln, ohne Aufregung und ohne Panik.
16:31 Die Quarantäne-Dauer ändert nicht, aber die Quarantäne-Kriterien. Nur Länder, die noch schlimmer dran sind als die Schweiz, gelten nun als Risikoländer. Im Moment betreffe dies zum Beispiel Belgien, so Berset.
16.29: Ein kleiner Exkurs zu den neu eingesetzten Schnelltests durch den Gesundheitsminister. Damit könne die Testkapazität stark erhöht werden. 50'000 Tests zusätzlich seien so möglich. Berset betont: Dies sind keine Selbsttests, wie sie ebenfalls angeboten werden.
16.24: Gesundheitsminister Alain Berset rekapituliert die schnelle Abfolge von Sitzungen und Entscheiden der letzten Wochen. Dies wohl um die absehbare Kritik zu entkräften, der Bundesrat handle zu zögerlich. Dann folgt eine Aufzählung der Veranstaltungen, die jetzt alle nicht mehr möglich sind (siehe unten).
16.15: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beginnt mit einem kleinen Holperer. Erstmals richtet sie sich auch in Rätoromanisch an die Bevölkerung, die korrekte Betonung bedingte einen zweiten Anlauf. Aussage des zweiten Anlaufs in der Pandemie-Bewältigung ist dagegen: Möglichst wenig schliessen zu müssen. «Je rascher wir das Virus unter Kontrolle bringen, desto schneller liegt dann auch mehr wieder drin.»
