Coronavirus: Kantone warnen Bundesrat vor «Spaltung der Familien»

Am Dienstag hat der Bundesrat neue Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und vor allem der neuen Omikron-Variante vorgeschlagen. Das Massnahmenpaket wurde dann den Kantonen zur Vernehmlassung, die in der Nacht auf heute geendet hat, geschickt. Aus den Medienmitteilungen geht hervor, dass die Kantone die Verschärfungen grösstenteils unterstützen.

Den Kantonen Bern und Uri ist aber die Ausweitung der Zertifikatspflicht in den Privatbereich ein Dorn im Auge. Für den Kanton Uri ist diese Massnahmen «weder praxistauglich noch kontrollierbar». Ansonsten begrüsst er die vorgeschlagene Ausweitung auf öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen.

Auch der Berner Regierungsrat unterstützt die Ausweitung grundsätzlich. Die 3G-Regel im Privaten kritisiert auch er als «nicht kontrollierbar». Er warnt sogar, «dass so die Spaltung in vielen Familien noch weiter vorangetrieben wird». Dies sei gerade vor den Weihnachtstagen zu vermeiden.

Der Kanton Bern würde die «systematische Kontrolle der Zertifikate bei der Einreise in die Schweiz» bevorzugen. Er lehnt auch das Contact-Tracing ab, weil eine schweizweite vollautomatisierte Datenbank fehle. Das repetitive Testen an Schulen würde kaum einen höheren Nutzen erbringen. Deshalb schlägt der Kanton Bern Ausbruchstestungen als Alternative vor.

Der Kanton Basel-Stadt teilte in einer Medienmitteilung seine Unterstützung für das Massnahmenpaket mit. Er plädiert sogar für weitere Verschärfungen gegen das Coronavirus. So ist er der Ansicht, dass der Bundesrat weiterhin Kapazitätsbeschränkungen verordnen können soll.

Diese sind laut dem Covid-Gesetz aufzuheben, wenn der impfwillige Teil der Bevölkerung «ausreichend geimpft» ist. Gemäss dem Basler Regierungsrat ist dies aber noch nicht der Fall. Auch der Kanton Uri ist gegen die Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen.

Er zeigt sich in der Medienmitteilung ausserdem mit der Herabsetzung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate nicht einverstanden. Die sei zwar «aus epidemiologischem Standpunkt erwünscht, in der Praxis aber nicht umsetzbar». Zudem fordert er die Übernahme der Testkosten für geimpfte und genesene Personen sowie für die unter 25-Jährigen.