Covid-19-Gesetz: Befürworter klagen über fehlendes Geld
Am 28. November wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Ein breit abgestütztes Komitee setzt sich für ein Ja an der Urne ein. Doch angeblich fehlt es an Geld.
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Das Wichtigste in Kürze
- Sechs Parteien unterstützen das Covid-19-Gesetz, über welches am 28.11. abgestimmt wird.
- Für eine grosse Kampagne fehle jedoch allen das Geld, sagt FDP-Chef Thierry Burkart.
Der Schlüssel zur Freiheit: Während die Gegner des Covid-Gesetzes die Gefahren der Zertifikatspflicht betonen, machen die Befürworter auf die Vorteile des Zertifikats aufmerksam.
Mit an Bord sind alle grossen Parteien, ausser die SVP. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Bern plädieren gleich sechs Parteipräsidenten für ein Ja am 28. November. Gut drei Wochen vor dem Urnengang haben sie sich in den Abstimmungskampf eingeschaltet.
Zuvor war von den Befürwortern des Gesetzes in der Öffentlichkeit nicht viel zu hören. Auch in den kommenden Wochen dürfte die Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz weniger präsent sein als jene der Gegner.
Covid-19-Gesetz: Fehlendes Geld bei Befürwortern
Zumindest planen die Befürworter keine überparteiliche Plakat-Kampagne oder eine Abstimmungszeitung, wie das die Zertifikatsgegner tun.
Fühlen sich die Parteipräsidenten etwa schon (zu) siegessicher? «Nein, die Abstimmung ist erst am Abstimmungssonntag gewonnen. Bis dahin müssen wir unsere Argumente unter die Bevölkerung bringen», stellt FDP-Präsident Thierry Burkart klar.
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Hinter der zurückhaltenden Kampagne würden viel mehr finanzielle Gründe stecken. Zwar werde man auf den sozialen Kanälen der Parteien aktiv sein. Viel mehr liege aber nicht drin: «Eine riesige Kampagne können wir wegen des fehlenden Geldes nicht machen», sagt Burkart zu Nau.ch.
Zustimmunsgwerte stimmen Wermuth zuversichtlich
Womöglich dürfte das auch gar nicht nötig sein. Jedenfalls sprechen die neusten Umfrageresultate zum Covid-19-Gesetz eine deutliche Sprache: Insgesamt sprechen sich 69 Prozent der Befragten für die Vorlage aus.
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermut zeige das, dass die Mobilisierung bisher gut funktioniert hat: «Die Zustimmung des Gesetzes ist gemäss den letzten Umfragen gestiegen. Wir haben unseren Job also bisher richtig gemacht.»
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Die Kernbotschaft der Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes ist glasklar: Das Covid-Zertifikat spaltet die Gesellschaft und sei Verfassungswidrig, deswegen gehöre abgeschafft. Dagegen halten aber die Parteispitzen im überparteilichen Ja-Komitee.
Beispielsweise verhindert das Zertifikat für EVP-Präsidentin Lilian Studer erneute Lockdowns. Jürg Grosse, Präsident der GLP, spricht von weniger Bürokratie-Hürden für Fussballspiele oder Reisen. Der Grünen-Chef Balthasar Glättli hebt die Verfassungsmässigkeit des Zertifikats hervor.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister konzentriert sich seinerseits auf die finanziellen Hilfen für die Kultur-, Gastro-, und Tourismusbranche. Deswegen seien nicht nur Bund und Parlament für das Gesetz, sondern auch Wirtschafts- und Branchenverbände.
