Covid-Gesetz: Befürworter der SVP sehen sich bestätigt
Die Zustimmung für das Covid-Gesetz wächst, auch bei der SVP. Laut Nationalrätin Verena Herzog macht es die Uneinigkeit an der Spitze der Basis schwer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ja-Stimmen in den Reihen der SVP zum Covid-Gesetz haben laut Umfrage zugelegt.
- Bei keiner anderen Partei ist die Spaltung bei dieser Vorlage grösser als bei der SVP.
- Die Uneinigkeit zwischen Partei-Leitung und Gesundheitspolitiker verunsichert die Basis.
Die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz ist im letzten Monat in der Bevölkerung gewachsen. Gemäss neuster Umfrage sprechen sich 69 Prozent für die Vorlage – vor einem Monat waren es noch 63 Prozent.
Das Bild hat sich besonders bei der SVP, der einzigen Partei mit Nein-Parole, stark verändert: Die Ja-Stimmen nahmen um 7 Prozentpunkte zu – die Zustimmung liegt nun bei 37 Prozent. Die Spaltung bei der Zertifikatsfrage ist unter den Wählern der SVP grösser als in den restlichen Parteien.
Doch auch einige hochrangige Politiker der Sünneli-Partei unterstützen das Covid-Gesetz. So outete sich kürzlich der Walliser Nationalrat Michael Graber gegenüber Nau.ch als Befürworter des Covid-Zertifikats. Nun sehen sich auch weitere National- und Regierungsräte in ihrer Haltung bestätigt.
Nationalrätin Herzog: Für Basis schwierig, wenn sich Spitze nicht einig ist
«Das ist erfreulich», kommentiert SVP-Nationalrätin Verena Herzog die Umfragewerte, aber diese seien immer mit Vorsicht zu geniessen. Die Veränderung sei auch darauf zurückzuführen, dass «alle unsere sieben SVP-Gesundheitsdirektoren aus Überzeugung das Covid-Gesetz befürworten.»
Herzog betont, es handle sich um eine mehrschichtige Abstimmung, denn es gehe um das Zertifikat, aber auch um weitere Zahlung und um die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes. «Für die Partei-Basis wird es mit so vielen kursierenden Fake News zu medizinischen Fakten schwierig, wenn sich die Parteileitung der SVP-Schweiz und unsere sieben kantonalen Gesundheitsdirektoren und weitere Gesundheitspolitiker nicht einig sind.»
Graben zwischen den Generationen bei der SVP
Die Nationalrätin ortet auch einen Graben zwischen den Generationen. «Die Jungmitglieder kämpfen mehrheitlich völlig sorglos für die vermeintliche Freiheit, während ältere Mitglieder den Folgen von Covid-19 zu oft ‹in die Augen schauen mussten› und Gesundheit, Sicherheit und echte Freiheit höher gewichten.»
Den Entscheid der Delegierten gelte es zu akzeptieren, so Herzog. «Doch nach meiner Überzeugung war die Nein-Parole falsch. Denn Gesundheit und Sicherheit sind Voraussetzungen für echte Freiheit! Das Covid-Zertifikat ermöglicht einerseits, nicht nur möglichst schnell, sondern möglichst sicher in die Normalität zurückzukehren.»
Gesundheitsdirektor Gallati: «Parteiprogramm enthält kein Rezept für Pandemie-Bekämpfung»
Einer der sieben SVP-Gesundheitsdirektoren ist Jean-Pierre Gallati, den die Umfrageergebnisse kaum überrascht haben dürften. Der kantonale Ableger ist vor einer Woche seinem Rat gefolgt und hat die Ja-Parole gefasst mit einer Zustimmung von 51 Prozent. «Ich nehme an, dass dieses Stimmenverhältnis für die aargauische SVP repräsentativ ist», sagt Gallati auf Anfrage.
Gallati kann die Uneinigkeit gut erklären und weist darauf hin, dass die Bundeshausfraktion dem Covid-19-Gesetz mehrmals und jedes Mal grossmehrheitlich zugestimmt habe. «Erst nachdem andere Kräfte zweimal das Referendum ergriffen haben, hat die SVP Schweiz anderslautende Abstimmungsempfehlungen beschlossen.»
Ausserdem enthalte das Parteiprogramm der SVP Schweiz kein Rezept für die Bekämpfung einer Pandemie. «Deshalb erstaunt es nicht, dass unsere Basis nicht geschlossen ist», so Gallati aus der Corona-Isolation.
