Gesetz

Covid-19-Gesetz: Hohe Stimmbeteiligung kein Vorteil für Nein-Lager

Elisa Jeanneret
Elisa Jeanneret

Bern,

Die Stimmbeteiligung für das Covid-19-Gesetz dürfte am Sonntag sehr hoch ausfallen. Welcher Seite dient das? Beiden, prognostiziert Politologe Claude Longchamp.

Stimmzettel Covid-19-Gesetz Pflegeinitiative
Eine Person füllt ihren Stimmzettel für die Abstimmung am 28. November aus. Nebst der Justiz- und der Pflegeinitiative kommt das Covid-19-Gesetz an die Urne. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Berichten zufolge wird am Sonntag die Stimmbeteiligung ausserordentlich hoch ausfallen.
  • Vor allem das Covid-19-Gesetz dürfte die Massen mobilisieren, vermuten Fachpersonen.
  • Ob die Ja- oder die Nein-Seite mehr davon profitieren werden, ist noch unklar.

Das Covid-19-Gesetz spaltet die Geister – so viel ist klar. Aber es sorgt auch für eine ungewöhnlich hohe Stimmbeteiligung, wie beispielsweise der «Tagesanzeiger» berichtet. Die Stadt St.Gallen prognostiziert über 75 Prozent, andere Städte erwarten ebenfalls viele Stimmen.

Claude Longchamp
Claude Longchamp ist Politologe und Gründer des Forschungsinstituts gfs.bern. - Nau.ch

Während aber einzelne Fachpersonen schon von einer Beteiligung wie damals bei der EWR-Abstimmung reden, bleibt Politologe Claude Longchamp vorsichtig. Auf Anfrage, was er von den Prognosen hält, verweist Longchamp auf seinen heutigen Blog-Eintrag.

«Die Beteiligung am 28. November wird überdurchschnittlich sein», schreibt der Experte. «Eine Super-Mobilisierung wie beim EWR wird es aber nicht geben.»

Christoph Blocher EWR SVP
1992 feierte Christoph Blocher das Nein zum EWR-Beitritt zusammen mit Trychlern. - Keystone

Damals, im Dezember 1992, stimmte über 78 Prozent der Stimmbevölkerung ab. Das Nein zum EWR-Beitritt kam überraschend.

Stimmbeteiligung um die 60 Prozent

Longchamp geht indes von einer Beteiligung um die 60 Prozent aus; also in etwa gleich wie bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz. Denkbar sei allerdings, dass die Ostschweiz stärker abstimmen werde als die westlichen Kantone.

Covid-19-Gesetz Kampagne
Werbung für und gegen das Covid-19-Gesetz. Es wird eine hohe Stimmbeteiligung für den 28. November erwartet. - Keystone

Unklar ist hingegen, welches Lager am meisten Leute für seine Stimme mobilisieren konnte. Laut Longchamp haben sowohl Bundesrats-vertrauende als auch -misstrauende Menschen die Absicht, abstimmen zu gehen. Das sei aus der gegenwärtig hohen Polarisierung abzuleiten.

Denken Sie, das zweite Covid-19-Gesetz wird angenommen?

Covid-19-Gesetz: Ja oder Nein?

Heisst also: Beide Lager werden etwa im gleichen Ausmass zusätzlich mobilisiert. Dies mache Verschiebungen bei den Ja- und Nein-Anteilen unwahrscheinlich. Claude Longchamp ging bereits in der Vergangenheit davon aus, dass das Covid-19-Gesetz angenommen werden würde.

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Politologe Claude Longchampzu den Gründen für seine Ja-Prognose bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.. - Nau.ch

Die Umfragen zeigten nämlich auch, dass ältere Bevölkerungsgruppen das Gesetz vermehrt befürworteten. Genau diese Gruppe stimme häufiger ab als jüngere Menschen, vermerkt Longchamp.

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