Der Bundesrat lehnt die «Stopfleber-Initiative» ab
Die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» sei kaum mit internationalen Verträgen vereinbar, sagt der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die "Stopfleber-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab.
- Bei einem Importverbot drohten Konflikte mit internationalen Verträgen.
- Stattdessen will der Bundesrat auf eine Deklarationspflicht setzen.
Die von der «Alliance Animale Suisse» eingereichte Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» verlangt genau dies: Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleber-Produkten («Foie gras») zu verbieten. Selbst für den Eigengebrauch hätte diese Verfassungsänderung Gültigkeit. Der Bundesrat empfiehlt nun, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Stopfleber: Bundesrat will stattdessen Deklarations-Pflicht
Für den Bundesrat sei das Anliegen der Tierschützer zwar nachvollziehbar, erläutert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Doch ein Importverbot sei kaum mit internationalen Verträgen und Abkommen der Schweiz zu vereinbaren. Betroffen wären etwa Abkommen der Welthandelsorganisation oder das Freihandelsabkommen mit der EU.
Der Bundesrat will den Initiantinnen und Initianten aber entgegenkommen. Produkte aus der Stopfmast sollen künftig deklariert werden müssen.
So soll für die Konsumierenden transparent sein, ob die zwangsernährten Gänse und Enten Schmerzen erlitten haben. Ein Verbot würde dagegen den Konsum von Stopfleber verunmöglichen und so die Wahlfreiheit der Konsumierenden einschränken.
Auch anwendbar auf Froschschenkel
Der Bundesrat will die Deklarationspflicht in einer Verordnung umsetzen, die voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft tritt. Gleichzeitig sollen dann auch weitere Kennzeichnungspflichten für die Herstellungsmethode eingeführt werden. Der Bundesrat erhofft sich davon eine Sensibilisierung der Konsumierenden.
Künftig müssten tierische Erzeugnisse deklariert werden, wenn sie ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies könne zum Beispiel bei Froschschenkeln der Fall sein. Damit erfülle der Bundesrat auch einen Auftrag des Parlaments: Dieses hatte eine Motion überwiesen, die die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden verlangte.
