Der Nationalrat in Kürze
ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Amtliche Dokumente sollen kostenlos eingesehen werden können. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Zu diskutieren gab die Frage, wie die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll. Der Nationalrat entschied sich dafür, dass bei Gesuchen, die in der Bundesverwaltung einen hohen Aufwand verursachen, die Höhe der Gebühren bei maximal 2000 Franken festgesetzt werden soll - und dass dieser Betrag im Gesetz festgeschrieben werden muss. Die Gesuchstellenden müssen vorab über diese Gebühr informiert werden. Der Nationalrat nahm die Gesetzesrevision seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit 136 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Vorlage geht an den Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- ASYLGESETZ: Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder systematisch interniert noch überwacht werden.
Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, der alle Asylsuchende, die aus Gebieten stammen, in denen radikale Gruppierungen wie der IS tätig sind, speziell behandeln wollte. Die Massnahmen sollten jeweils so lange aufrechterhalten werden, bis das Gefährdungspotenzial der Asylsuchenden abgeklärt ist. Mit 139 zu 53 Stimmen lehnte der Rat den Vorstoss ab. Alle Fraktionen sprachen sich gegen eine Gesetzesänderung aus. Die Motion hat sich erledigt.
RESETTLEMENT-PROGRAMM: Die Schweiz kann ihre Beteiligung am Programm der Vereinten Nationen (UNHCR) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie vorgesehen fortführen. Der Nationalrat hat mit 139 zu 53 Stimmen einen Vorstoss der SVP abgelehnt, der Personen aus dem Nahen Osten aus dem Programm ausschliessen wollte. Die SVP machte Sicherheitsbedenken geltend. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoss ab. Die Motion ist damit vom Tisch.
EXIL-TIBETER: Die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz wird in einem Bericht dargelegt. Der Nationalrat hat ein Postulat mit 134 zu 48 Stimmen bei 5 Enthaltungen - gegen den Willen der SVP - an den Bundesrat überwiesen. Seit Jahren berichten Tibeter, sie würden in der Schweiz von Chinas Regierung überwacht und in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat sei bereit, das Postulat anzunehmen - «auch, um Klarheit zu schaffen».
GEHEIMDIENSTAFFÄRE: Die Affäre um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende parlamentarische Initiativen der Grünen- und der SP-Fraktion mit 123 zu 66 respektive mit 122 zu 67 Stimmen abgelehnt. Sie sind damit vom Tisch. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe die Angelegenheit genügend beleuchtet, befand die Mehrheit des Nationalrats. Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) sah dies anders. Es gebe etwa Diskrepanzen zwischen den Aussagen von alt Bundesrat Kaspar Villiger und alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer und dem, was im CIA-Bericht stehe. Die SP-Fraktion ihrerseits wollte mit einer PUK verhindern, dass sich eine solche Geschichte wiederholen kann, wie SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) sagte.
HOCHSEESCHIFFFAHRT: Der Nationalrat will die Ereignisse um die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt nicht mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. Seit 2015 und 2017 würden sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) mit der Angelegenheit beschäftigen, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des vorberatenden Ratsbüros. Einige Untersuchungen hätten auch die genannte Zeitspanne betroffen, andere seien noch am Laufen. Eine PUK könne aus Sicht des Büros keine weiteren Erkenntnisse liefern. Der Nationalrat lehnte den entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion mit 110 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Er ist damit vom Tisch.
LOBBYISMUS: Der Nationalrat hat einen Vorstoss abgelehnt, der bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen mehr Transparenz verlangte. So sollte etwa dokumentiert werden, welche Experten und Organisationen zur Ausarbeitung eines Gesetzestextes angehört wurden. Wer wann und wie auf die Ausarbeitung eines Gesetzes Einfluss genommen hat, sollte transparent dargestellt werden, forderte Regula Rytz (Grüne/BE) mit einer parlamentarischen Initiative. Sie sei überzeugt, dass der Gesetzgebungsprozess verbessert werde, wenn dieser unsichtbare Teil sichtbar gemacht werde. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss jedoch mit 122 zu 68 Stimmen ab. Die vorberatende Kommission befürchtete einen zu hohen administrativen Aufwand, wie Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte.
BURKA-VERBOT: Sollten die Kantone es wünschen, könnte der Bund die gesetzlichen Bestimmungen erlassen für die Umsetzung des landesweiten Verbotes, sich das Gesicht zu verhüllen. Grundsätzlich seien die Kantone zuständig für die gesetzliche Regelung des Verhüllungsverbots und nicht der Bund, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrates. Es handle sich um eine klassische polizeiliche Aufgabe. Der Bundesrat wolle gewährleisten, dass die neue Bestimmung in der Verfassung rasch umgesetzt werden könne, betonte Keller-Sutter. Sollten die Kantone allerdings auf ihre Kompetenz verzichten, würde der Bund subsidiär gesetzgeberisch tätig werden. Um keine Zeit zu verlieren, habe sie beim Bundesamt für Justiz bereits Vorarbeiten in Auftrag gegeben.
COVID-Gesetz: Würde das Covid-19-Gesetz in der Referendumsabstimmung am 13. Juni abgelehnt, wäre es noch bis 25. September gültig und es kann nicht mehr erneuert werden. Das hält der Bundesrat in einer Antwort zur Fragestunde im Nationalrat fest. Alle Änderungen, die die Bundesversammlung nach dem vergangenen 25. September beschlossen und für dringlich erklärt hat, würden ab dem kommenden 25. September dahinfallen, heisst es in der Antwort weiter. Dies würde auch für die Anpassungen gelten, die die Räte in der laufenden Session beraten.
APPELL DES NATIONALRATSPRÄSIDENTEN: Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) rief dazu auf, das Gebot der Fairness im Parlament nicht zu verletzten. Mehrere Anliegen in der Fragestunde enthielten «mehr oder weniger persönliche Angriffe auf namentlich erwähnte Mitarbeitende». Die Fragestunde dürfe nicht dazu benutzt werden, einzelne Bundesangestellte an den Pranger zu stellen. Der Kommentar bezog sich auf sechs Fragen seines Parteikollegen Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Fraktionspräsident reichte Fragen zur Impfstoffbeschaffung ein, die in den Zuständigkeitsbereich von Nora Kronig, Leiterin der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), fallen.
Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 16. März (08:00 bis 13:00):
