Einreise-Formular: SVP wünscht sich eins wie in Grossbritannien
Grossbritannien verlangt neu von Einreisenden ein elektronisches Formular. Das braucht die Schweiz auch, heisst es bei der SVP – doch andere warnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Grossbritannien müssen alle Einreisenden neu ein elektronisches Formular ausfüllen.
- Bei der SVP kommt das gut an: So etwas brauche die Schweiz schon lange.
- Vertreter anderer Parteien warnen aber vor überbordernder Bürokratie.
Hinter der «Electronic Travel Authorisation» (ETA), der elektronischen Einreise-Erlaubnis, verbirgt sich de facto ein Ticket für Grossbritannien.
Dieses kostet zehn Pfund (aktuell leicht über elf Franken), ab nächstem Mittwoch aber 16 Pfund. Ausserdem muss man dazu noch ein paar Angaben machen wie Beruf, Telefonnummer, allfällige Vorstrafen. Wie bei Tickets üblich, ist es Pflicht.
Und eine gute Idee auch für die Schweiz, sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter.
SVP-Grüter: «Wo nötig Einreise verweigern»
«Ich bin überrascht, dass die Schweiz dies noch nicht eingeführt hat», findet der Aussenpolitiker und Unternehmer. Dabei denkt er nicht einmal so sehr an die Ticketeinnahmen von mehreren Millionen Franken, obwohl er auch dazu meint: «Dagegen spricht nichts.»
Nein, Franz Grüter sähe ein solches Einreiseformular viel mehr als zusätzliches Sicherheitselement. «Es würde die Möglichkeiten geben, Personen schon im Vorfeld der Einreise zu erfassen, und wo nötig eine Einreise zu verweigern.»
Im Fokus wären nicht etwa bestimmte Personengruppen wie Asylsuchende oder – als reziproke Massnahme – Britinnen und Briten. Grüter will die Modelle, wie sie in Kanada, den USA oder eben Grossbritannien gelten, zum Vorbild nehmen.
«In diesen Ländern müssen alle Personen, ausser die eigenen Staatsangehörigen, ein entsprechendes Reiseformular ausfüllen», streicht er heraus. «Und zwar auch, wenn die Einreisenden beispielsweise bereits über ein Einreisevisum verfügen.»
FDP & SP warnen vor Bürokratie
Solchen Gedankenspielen widerspricht FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann vehement: «Ich erachte ein solches Vorgehen für die Schweiz als nicht zielführend.»
Portmann verweist auf die unterschiedliche Ausgangslage Grossbritanniens gegenüber der Schweiz. Denn seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied des Schengen-Raums. Anders die Schweiz, die als Schengen-Mitglied bereits klare Kriterien habe, wer ohne Visum einreisen dürfe oder ein Schengen-Visum brauche.
Deshalb, sagt auch SP-Nationalrar Eric Nussbaumer: «Den Schengenraum, wo wir frei herumreisen können ohne Bürokratie, Formulare und Gebühren, sollten wir nicht zerstören.»
Als «reine Bürokratie» bezeichnet auch FDPler Portmann solche Einreise-Formulare. Wenn auch mit dem Nebeneffekt, «die Staatskasse etwas zu beglücken». Wohl mit Betonung auf «etwas», denn Portmann warnt gleichzeitig vor negativen Effekten für die Tourismusbranche: «Die Schweiz ist als Feriendestination nicht ein billiges Land, eine nochmalige Verteuerung wäre kontraproduktiv.»
