EU-Botschafter: Schweiz ist auf engere EU-Beziehungen angewiesen
Der EU-Botschafter in der Schweiz erklärt, dass seine Verhandlungspartner in der Eidgenossenschaft mit einer engeren Anbindung an die EU einverstanden seien.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Botschafter Mavromichalis ist sicher: Die Schweiz brauche engere Beziehungen zur EU.
- Heute sei die Schweiz bereit, die Öffentlichkeit von den Vorteilen zu überzeugen.
- Am Ende wird das Volk entscheiden: SVP und Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt.
Petros Mavromichalis ist der EU-Botschafter in der Schweiz und einer der wichtigsten EU-Verhandlungspartner der Eidgenossenschaft. Im Interview mit «Bloomberg» zeigt sich der Topdiplomat zuversichtlich, dass die Schweiz und die EU künftig enger zusammenarbeiten werden.
Die Schweiz habe erkannt, dass der Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union vor fast drei Jahren ein Fehler war. Heute sei die Eidgenossenschaft aber bereit, eine skeptische Öffentlichkeit von den Vorteilen einer engeren Anbindung an die EU zu überzeugen.
Verhandlungspartner mit Anbindung einverstanden?
«Der Beweis ist, dass die Schweiz am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine beschlossen hatte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.» Der Grieche erklärt voller Zuversicht: «Unsere Verhandlungspartner in der Regierung sind allesamt voll an Bord!»
Nach monatelanger Vorarbeit bereiten sich die EU und die Schweiz derzeit auf Verhandlungen über ein neues Abkommen vor. Der letzte Anlauf war 2021 gescheitert, als die Schweiz die Verhandlungen überraschend abgebrochen hatte.
Die Eidgenossenschaft war damals nicht bereit, weitere Kompromisse in Sachen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen einzugehen.
Der Bundesrat begründete den Entscheid mit dem Schutz der Souveränität: Der Rahmenvertrag mit der EU würde viel Kontrolle aus der Hand der Schweizer Bevölkerung nach Brüssel verlagern. Ferner würden inländische Löhne erodiert und die Migration noch weiter zunehmen.
Das EU-Abkommen hätte ein Netz von über hundert Vereinbarungen zu Themen wie Lebensmittelsicherheit bis hin zur Maschinenzertifizierung aktualisiert. Die EU hatte nach dem Verhandlungsabbruch erklärt, sie werde auslaufende Vereinbarungen nicht erneuern, bis eine umfassende Regelung gefunden ist. Dies kommt im Grunde genommen einer schrittweisen Abschottung der Schweiz vom europäischen Binnenmarkt gleich.
Das Volk hat das letzte Wort
Auch der erneute Anlauf würde aufgrund der direkten Demokratie wahrscheinlich an der Urne entschieden. Der Ausgang einer Abstimmung wäre alles andere als vorprogrammiert: Gewerkschaften und SVP drohen bereits heute, gegen ein allfälliges Abkommen zu kämpfen.
Aller Hindernisse zum Trotz bleibt Mavromichalis optimistisch: «Auf lange Sicht muss und wird eine Lösung gefunden werden. Die Schweiz und die EU sind und bleiben Nachbarn und Freunde – trotz aller Reibereien!»
Der Grieche ist überzeugt, dass es sich bei einer engeren Anbindung lediglich um eine Frage der Zeit handle. Die Verhandlungen sollen im März beginnen und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Jetzt sei der Ball bei den politischen Kräften innerhalb der Schweiz, so Mavromichalis: «Sie müssen ihre Wähler überzeugen, das ist ihre Aufgabe und nicht eine, in die wir uns einmischen können!»
