EVP-Delegierte stellen sich hinter OECD-Mindestbesteuerung
An der EVP-Delegiertenversammlung vom Samstag hat die Partei mit einer Mehrheit von 93 zu vier Stimmen die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni wird in der Schweiz über die OECD-Mindestbesteuerung abgestimmt.
- Die EVP stellt sich mit 93 Ja- und vier Nein-Stimmen hinter die Initiative.
- Ebenso fordert die Partei eine schonungslose Analyse der CS-Übernahme durch die UBS.
Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) hat sich hinter die am 18. Juni zur Abstimmung gelangende OECD-Mindestbesteuerung gestellt. Ausserdem übte die Partei Kritik an den Grossbanken, denen es an Glaubwürdigkeit und Integrität fehle.
Die Delegiertenversammlung fasste am Samstag in Aarau mit 93 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bereits im November hatten die Delegierten Ja zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt.
Die Partei forderte im Weiteren nach der angekündigten Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eine transparente und schonungslose Analyse der Rollen und Verantwortung aller Beteiligten. Es brauche verschärfte Leitplanken sowie klare Richtlinien für die Vergabe von Boni. An die UBS appellierte die EVP, eine Verselbstständigung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse ernsthaft zu prüfen.
Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer (AG) sagte, viele Manager der Grossbanken, allen voran der Credit Suisse, hätten in den letzten Jahren Glaubwürdigkeit und integres Handeln schmerzlich vermissen lassen und damit den galoppierenden Vertrauensverlust bei Bevölkerung und Finanzmärkten verursacht.
