FDP ist «offen» für Energie-Sondergipfel der SVP
Die SVP will einen «Energie-Sondergipfel», da Bundesrätin Sommaruga ihre Arbeit nicht mache. Bei der FDP und Economiesuisse kommt diese Idee gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert einen Sondergipfel, um die Energiekrise in den Griff zu kriegen.
- Sowohl bei der FDP und bei Economiesuisse stösst Aeschi damit auf offene Ohren.
- Die Energiekonzerne hingegen sehen keine Bedarf dafür.
Aktuell geniessen viele Schweizerinnen und Schweizer zwar noch die Sommerferien. Trotzdem bereitet bereits der kommende Winter die grössten Sorgen, da eine Energiekrise droht. Ein Strommangel zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab. Mit dem Krieg in der Ukraine ist auch die Gefahr eines Gasmangels akut.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sieht die Schuld klar bei SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In einem Interview am Nationalfeiertag stellt der Zuger Politiker ein Ultimatum: Es müsse nun sofort ein Sondergipfel zur Energiekrise anberaumt oder ein «Stromgeneral» eingesetzt werden. Sonst solle das Dossier SVP-Bundesrat Ueli Maurer übergeben werden.
Mit seinem Vorschlag stösst Aeschi bei der FDP auf offene Ohren: «Für die FDP ist klar, dass es in dieser ausserordentlichen Lage ein enges Zusammenspiel zwischen dem Bundesrat, der Politik und den involvierten Branchenakteuren braucht, um eine Energieversorgungslücke zu verhindern», erklärt Kommunikations-Chef Arnaud Bonvin auf Anfrage von Nau.ch.
«Wir verschliessen uns dem Anliegen nicht, aber es ist wichtig, dass alle Akteure am Tisch sind. Es sind Lösungen für unser Land gefragt und keine Parteiprofilierungen», ergänzt Bonvin.
Weniger überzeugt als die FDP ist hingegen die Mitte von Aeschis Idee: «Nein, Die Mitte plant aktuell keinen Sondergipfel oder ähnliches zur Energiekrise», antwortet Mediensprecher Thomas Hofstetter.
Economiesuisse: «Land braucht mehr Leadership in diesem Dossier»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bringt seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation deutlich zum Ausdruck. «Für uns ist aber klar: Die Lage ist ernst und unser Land braucht mehr Leadership in diesem Dossier», sagt Sprecher Michael Wiesner.
«Wir haben noch keine Einladung zu einem solchen Sondergipfel erhalten. Wir können diesen erst beurteilen, wenn wir die konkreten Vorstellungen des Veranstalters kennen. Wenn ein Sondergipfel alle betroffenen Seiten an einen Tisch bringt, also auch die Verbraucher (Unternehmen und Privathaushalte), sehen wir in einem solchen Gipfel durchaus Vorteile gegenüber den bisherigen Gefässen», so Wiesners Urteil.
Energiekonzerne zufrieden mit Zusammenarbeit
Die betroffenen Energiekonzerne sind indes optimistisch und zufrieden mit der Arbeit des Bundes. «Die BKW teilt grundsätzlich die Einschätzungen der Bundesbehörden. Sie unterstützt die vom Bund zusammen mit den zuständigen Verwaltungseinheiten, den Kantonen und der Energiebranche vorsorglich ergriffenen Massnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage», sagt Mediensprecherin Marisa Fetzer.
Ähnlich klingt es auch bei der Betreiberin des Kernkraftwerks Beznau: «Axpo ist sehr daran interessiert, dass die Politik die richtigen Massnahmen zur Bewältigung der Energiekrise trifft. In welcher Form die Debatte dazu stattfinden soll und ob ein Energiegipfel einen wesentlichen Mehrwert bringt, ist Sache der Politik», so Sprecher Martin Stutz gegenüber Nau.ch.
«Mit den bestehenden Arbeitsgruppen und insbesondere dem Steuerungsausschuss Versorgungssicherheit und der Leitung von Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Parmelin bestehen bereits zahlreiche Gefässe unter Einbezug der relevanten Akteure, die alle Aspekte der Problematik adressieren und an Lösungen arbeiten», präzisiert Stutz.
Damit spricht Stutz ein wunder Punkt in der Angriffs-Strategie der SVP gegen die SP-Bundesrätin an. Denn für die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen im Fall von schweren Mangellagen ist die wirtschaftliche Landesversorgung zuständig. Und damit Bundesrat Guy Parmelin. Die SVP hat somit die Zügel ebenfalls selbst in der Hand.
