FDP kämpft an Delegiertenversammlung um Standpunkt in der AKW-Frage
Die FDP will heute an der Delegiertenversammlung ihren Standpunkt zu AKWs klären. Zudem werden die Parolen zu Frontex, Lex Netflix und der AHV-Reform gefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP wird heute an der Delegiertenversammlung den Standpunkt zu AKWs diskutieren.
- Einige Vertreter wollen das Neubauverbot kippen, andere wollen dies nur unter Bedingungen.
- Zudem werden die Parolen für die Abstimmungen im März gefasst.
Die FDP hält am heutigen Samstag in Montreux VD ihre Delegiertenversammlung ab. Neben den Parolenfassungen zu drei eidgenössischen Vorlagen wird eine hitzige Debatte um den Umgang mit Atomkraftwerken erwartet. Im Vorfeld zeichnete sich eine Spaltung in der Partei ab.
Eine parteiinterne Resolution zur Energieversorgung, über welche die Partei-Delegierten befinden werden, will das Neubauverbot für Atomkraftwerke (AKW) aufheben. Die FDP-Frauen kritisierten dies vehement. Sie haben einen eigenen Antrag an die Parteileitung gestellt.
Demnach soll der Bau von AKW nur angestrebt werden, falls ein klarer Bedarf nachgewiesen werden kann. Zudem sei Voraussetzung, dass es eine moderne AKW-Technologie gebe, die Sicherheit gewährleistet sei, und auch die Abfallproblematik entsprechend angegangen werde.
Den Entwurf des Strategiepapiers hatte der neue freisinnige Parteipräsident Thierry Burkart eigentlich erst an der Delegiertenversammlung vorstellen wollen. Doch die Tamedia-Zeitungen hatten vor einigen Wochen vorab daraus zitiert.
Wie steht die FDP zu Frontex und dem Lex Netflix?
Auf dem Programm der Delegiertenversammlung stehen zudem die Parolenfassungen zu drei eidgenössischen Vorlagen. Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Referendum zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) sowie über das Referendum zur zur erweiterten Finanzierung EU-Grenzschutzagentur Frontex ab.
Das neue Filmgesetz sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Dagegen haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. Es bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste deswegen ihre Preise erhöhten, was unfair gegenüber jungen Menschen sei, argumentieren sie.
Bei der finanziellen Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht es darum, dass die Schweiz neu 61 statt 14 Millionen Franken jährlich an die europäische Grenz- und Küstenwache bezahlen soll. Gegen den Entscheid hat das Migrant Solidarity Network ein Referendum ergriffen. Zu diesem Thema steht eine Rede von Bundesrätin Kathrin Keller-Sutter auf dem Programm.
Zudem werden die FDP-Delegierten die Parole zum Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge fassen. Zu diesen Urnengang kommt es voraussichtlich im September. Die AHV-Reform 21 sieht vor, dass die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben und das Frauenrentenalter von 64 auf 65 erhöht wird. Dagegen haben Linke, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Weiter will die FDP ein Positionspapier zum Thema Infrastruktur verabschieden. Zu Beginn der Versammlung wird Bundespräsident Ignazio Cassis durch den Walliser Nationalrat und FDP-Vize-Präsidenten Philippe Nantermod interviewt.
