JSVP & Co. mit Referendum gegen neues Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz wird wohl durch das Stimmvolk abgesegnet. Doch schon bald muss es wohl erneut über dieses abstimmen. Dann geht's etwa ums Covid-Zertifikat.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag dürfte die Stimmbevölkerung das Covid-Gesetz an der Urne gutheissen.
- Die Gegner geben aber nicht auf – und ergreifen erneut das Referendum gegen neue Regeln.
- Die JSVP hat das Zertifikat im Visier und will eine «Zweiklassengesellschaft» verhindern.
Der Lärm um die Abstimmung übers Covid-19-Gesetz war laut in den letzten Wochen. An der Urne dürfte indes ein klares Ja resultieren. Das Argument, dass viele Branchen dadurch für die Pandemie-Massnahmen entschädigt werden, verfing von links bis rechts.
Doch mit der Abstimmung ist die Debatte um die Corona-Massnahmen noch längst nicht beendet. Wie Nau.ch weiss, lancieren die Junge SVP und die «Freunde der Verfassung» erneut das Referendum gegen das Gesetz.
Referendum gegen «Zweiklassengesellschaft»
JSVP-Präsident David Trachsel bestätigt dies auf Anfrage. «Mit diesem Referendum wollen wir die Zweiklassengesellschaft und die Diskriminierung der Jungen verhindern.» Zudem gelte es Druck aufzubauen, «damit es im Herbst keinen erneuten Lockdown gibt».
Das habe nichts mit Trötzelei zu tun, sagt Trachsel. Im Visier habe man primär das Covid-Zertifikat. Dieses wurde im März via Covid-19-Gesetz gesetzlich legitimiert. Das Zertifikat unterteilt nach Ansicht der Jungen SVP die Schweiz in Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Für Trachsel ist klar: «Das ist verfassungswidrig.»
Ausserdem würden gerade Junge, die «zu Recht impfkritisch» seien, diskriminiert. In dieser Bevölkerungsgruppe spüre er «eine starke Ablehnung» gegenüber dem Zertifikat. «Es ist das erste Mal, dass wir auch spürbare Unterstützung aus politisch linken Kreisen erhalten», sagt Trachsel.
Erneute Abstimmung soll Druck aufrechterhalten
«Die Jungen haben das ganze Corona-Thema einfach nur noch satt und wollen zurück zur Normalität. Das vereint uns», erklärt Trachsel. Das zeige auch ein «Arena»-Statement von ihm, das auf Tiktok über 200'000 Mal angesehen worden sei.
Sicher ist: Einen erneuten Lockdown kann der Bundesrat unabhängig vom Ausgang einer zweiten Abstimmung verfügen. Die Pandemie-Massnahmen sind nämlich im Epidemien-Gesetz geregelt.
Dennoch glauben die Gegner des Covid-Gesetzes, dass ein erneutes Referendum den Druck aufrechterhält, um einen solchen zu verhindern. Die Unterschriftensammlung soll schon bald starten. Das Aktionsbündnis der Urkantone hat schon den Unterschriftenbogen gedruckt.
Offenbar werden die «Freunde der Verfassung» und die Junge SVP dies ebenfalls gesondert tun. Kommen genügend Unterschriften zusammen, könnte die Bevölkerung wohl im Winter erneut über das Gesetz abstimmen.
Covid-19-Gesetz: knappe Sammelfrist bis am 8. Juli
Die Zeit tickt allerdings. Weil das Referendum gegen die März-Version ergriffen wird, läuft die Frist nur bis am 8. Juli. Die Sammelfrist sei sehr kurz, räumt Trachsel ein. «Wenn wir aber bereits früher gesammelt hätten, wäre das verwirrend gewesen», sagt er.
«Dann hätte man sich gedacht, dass es gar nicht wichtig ist, am 13. Juni Nein zu stimmen, da es bereits ein weiteres Referendum gibt», erklärt er die späte Lancierung. Weil die «Freunde der Verfassung» helfen, sei man aber «überzeugt», dass binnen eines Monats genügend Unterschriften zusammenkommen.
Wie brisant die Thematik bei der Abstimmung im Winter noch ist, bleibt unklar. Die Landesregierung plant, praktisch alle Corona-Massnahmen aufzuheben, sobald alle Impfwilligen zweimal gepikst sind. Das dürfte bereits Ende Sommer der Fall sein.
