Gesetz

Junge Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zu E-ID

Keystone-SDA
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Bern,

Die Jungen Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Abgestimmt wird am 7. März.

E-ID
Am 7. März findet die Abstimmung über das E-ID-Gesetz statt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. März ist die Abstimmung zum E-ID-Gesetz.
  • Die Jungen Grünliberalen haben nun Stimmfreigabe beschlossen.
  • Dies, weil mit dem Gesetz auch Private die E-ID ausstellen könnten.

Die Jungpartei gibt damit eine andere Abstimmungsempfehlung ab als die Mutterpartei. Diese hatte schon im Herbst die Nein-Parole zu der Vorlage beschlossen.

Die Jungen Grünliberalen waren gespalten. Sie führten an ihrer online durchgeführten Versammlung am Samstag eine intensive Debatte über die Vorlage, hiess es.

Die Jungpartei ist nach eigenen Angaben zwar offen für jede Gelegenheit zur Digitalisierung. Die Mehrheit entschied sich jedoch für Stimmfreigabe. Dies, weil persönliche Daten mit der Einführung der E-ID in die Hände von Privaten gelangen würden.

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