Gesetz

Junge Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zu E-ID

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Die Jungen Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Abgestimmt wird am 7. März.

E-ID
Am 7. März findet die Abstimmung über das E-ID-Gesetz statt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. März ist die Abstimmung zum E-ID-Gesetz.
  • Die Jungen Grünliberalen haben nun Stimmfreigabe beschlossen.
  • Dies, weil mit dem Gesetz auch Private die E-ID ausstellen könnten.

Die Jungpartei gibt damit eine andere Abstimmungsempfehlung ab als die Mutterpartei. Diese hatte schon im Herbst die Nein-Parole zu der Vorlage beschlossen.

Die Jungen Grünliberalen waren gespalten. Sie führten an ihrer online durchgeführten Versammlung am Samstag eine intensive Debatte über die Vorlage, hiess es.

Die Jungpartei ist nach eigenen Angaben zwar offen für jede Gelegenheit zur Digitalisierung. Die Mehrheit entschied sich jedoch für Stimmfreigabe. Dies, weil persönliche Daten mit der Einführung der E-ID in die Hände von Privaten gelangen würden.

Kommentare

Weiterlesen

SVP Marco CHiesa
136 Interaktionen
Klarer Entscheid
Polizei E-ID
320 Interaktionen
«Staatsaufgabe»
Museum Tinguely
«Fresh Window»

MEHR GESETZ

Schwyz
1 Interaktionen
Schwyz
donald trump
18 Interaktionen
Napoleon-Zitat
Sterbehilfe
1 Interaktionen
27 zu 13 Stimmen
Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen
5 Interaktionen
Gesetz

MEHR AUS STADT BERN

Albert Rösti KI-Regulierung
5 Interaktionen
KI-Regulierung
Verbier Schwarzfahrer
34 Interaktionen
Rechnung
YB
16 Interaktionen
Nau.ch-Kolumnist