Kämpfen Klimastreikende mit der SVP gegen CO2-Gesetz?
Das CO2-Gesetz findet Widerstand, sowohl bei der SVP als auch bei der Klimajugend. Erstere finden es zu radikal, Letztere zu wenig.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz steht kurz vor dem Abschluss.
- Die SVP will das Referendum ergreifen, weil das Gesetz zu sozialistisch sei.
- Auch die Klimastreikenden überlegen sich, das CO2-Gesetz zu bekämpfen.
Die Grünen und die SP befinden sich für einmal in der Mitte. Das CO2-Gesetz stuft man im rechten Spektrum als ein «Mega-Bürokratiemonster» ein. Die SVP will das Referendum ergreifen.
Die Klimajugend ihrerseits beurteilt das Gesetz als «klar ungenügend». Doch ob das Referendum ergriffen oder unterstützt wird, soll erst entschieden werden, wenn das Gesetz definitiv verabschiedet ist. SP und Grüne finden das strategisch nicht sinnvoll. Das berichtet der «Tages-Anzeiger».
Potenzieller Sieg für die SVP
SP-Fraktionschef Roger Nordmann spricht von einem Sieg für die SVP, wenn die Klimajugend auch das Referendum ergreift. Denn würde die Volksabstimmung zu einem Nein gegen das Gesetz führen, würde das Nachfolgeprojekt noch weniger Umweltschutz bedeuten, glaubt er.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli sieht das genauso. Er fügt hinzu, das neue Gesetz würde eine Bearbeitungsdauer von mindestens zwei bis drei Jahren in Anspruch nehmen. Das seien verlorene Jahre im Kampf gegen den Klimawandel.
Tatsächlich wäre eine Ablehnung des CO2-Gesetzes in einer Volksabstimmung nicht auszuschliessen. Mit der gebündelten Stimmkraft der SVP-Wählerinnen und Wähler und Unterstützenden des Klimastreiks droht das Gesetz, versenkt zu werden.
Die beiden entgegengesetzten Seiten wollen nicht wirklich über eine unabsichtliche Zusammenarbeit reden. Zum «Tages-Anzeiger» sagt Jonas Kampus von der Klimabewegung, es sei eine hypothetische Frage. SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) antwortet lediglich, es das gute Recht der Klimajugend, das Referendum zu ergreifen. Aber er kenne diese Leute nicht.
