Keller-Sutter über Klima im Bundesrat: «Es läuft derzeit sehr gut»
Finanzminister Karin Keller-Sutter hat ein von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) kolportiertes vergiftetes Klima im Bundesrat in Abrede gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK sieht innerhalb des Bundesrates ein «vergiftetes Klima».
- Finanzministerin Karin Keller-Sutter widerspricht den Vorwürfen.
«Es läuft derzeit sehr gut. Wir haben eine offene Diskussions- und Streitkultur», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview mit der «SonntagsZeitung» und reagiert auf die jüngsten Vorwürfe der GPK. Sie gibt aber auch zu: Die Corona-Zeit, die die GPK im Rahmen der Corona-Leaks untersucht hatten, sei allerdings wegen der vielen Indiskretionen tatsächlich nicht einfach gewesen.
«Mittlerweile ist die Zusammenarbeit aber wieder wirklich gut. Es ist wie in jeder Beziehung: Manchmal passieren Dinge, die Blessuren hinterlassen. Dennoch muss man sich dann wieder zusammenraufen. Im Bundesrat ist das nicht anders.» Als Beispiel nannte sie die Zusammenarbeit aller Departemente für das Budget 2024. «Das war nicht selbstverständlich.»
Die Finanzministerin sprach auch über den Bericht des Bundesrat zur Regulierung systemrelevanter Banken, der bis im Frühjahr dem Parlament vorgelegt werden soll. «Klar ist: Wir müssen die Finma stärken, höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalkapitalpuffer werden ebenfalls geprüft, und für den Krisenfall muss die Abwicklungsfähigkeit einer systemrelevanten Bank verbessert werden», sagte Keller-Sutter.
Sie bezeichnete es auch als stossend, würde das Management der Credit Suisse (CS) nach der Zwangsfusion mit der UBS unter staatlichem Schutzschirm mit keinen Konsequenzen rechnen müssen. «Ich bin persönlich klar der Meinung, dass Leute, die ein Unternehmen wie die CS schlecht führen, zur Verantwortung gezogen werden müssen», sagte Keller-Sutter. «Um das künftig möglich zu machen, müssen gegebenenfalls die gesetzlichen Hürden gesenkt werden.»
