Linke Parteien wollen das Ja zum Anti-Terror-Gesetz noch kippen
Die Basis der Grünen, SP und Grünliberalen steht dem Anti-Terror-Gesetz eher positiv gegenüber – anders als die Parteizentralen. Der Endspurt wird spannend.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni rückt näher.
- Mit gleich fünf Vorlagen haben die Parteien Mühe, jede Kampagne zu unterstützen.
- Darunter leidet vor allem das Anti-Terror-Gesetz.
Die Grünliberalen waren bei den letzten paar Abstimmungen sozusagen die «Volksstimme». Alle ihre Parteiparolen stimmten mit den Ergebnissen der Abstimmungen überein. Dementsprechend wird erwartet, dass die Schweiz auch am 13. Juni grünliberal abstimmen wird.
Beim Anti-Terror-Gesetz (PMT) besteht jedoch ein Graben zwischen der GLP und ihrer Basis. Die Partei will ein Nein zur Vorlage von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – laut der aktuellen Umfrage von gfs.bern wollen ihre Wählenden das Gesetz aber befürworten. Wie kommt das?
«Meinungsbildung bei Anti-Terror-Gesetz hat noch Aufholbedarf»
Auf Anfrage mutmasst GLP-Generalsekretär Michael Köpfli: «Die Meinungsbildung ist bei der PMT-Vorlage vergleichsweise tief.» Die Partei werde aber «nochmal auf allen Kanälen» zur Vorlage informieren. «Wir sind überzeugt, dass das illiberale PMT den Rechtsstaat sowie liberale Werte attackiert und hoffen, damit noch eine Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler von einem Nein zu überzeugen.»
Doch die Uhr tickt. Zwar hat die Kritik zum Anti-Terror-Gesetz zugenommen, wie Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, zu SRF sagt: «In diesen Kreisen wurde die ganze Diskussion nochmals aufmerksam beobachtet», sagt er zum links-grünen Lager.
Denn auch bei den Grünen und der SP bleibt die Basis gespalten: Nur 51 Prozent der Grünen und 46 Prozent bei der SP sagen Nein. Aber die Parteien können sich auch nicht auf alle fünf Vorlagen gleichzeitig konzentrieren. Die Ressourcen müssen gezielt eingesetzt werden.
Grüne gehen voll aufs CO2-Gesetz
Bei den Grünen liegt der Fokus ganz klar beim CO2-Gesetz, sagt Generalsekretär Florian Irminger. Die Grünen wollen für den Endspurt noch so gut wie möglich mobilisieren: «Wir werden weiterhin ein Nein zum Anti-Terror-Gesetz anstreben. Uns ist aber bewusst, die Chancen sind gering.»
Die SP will ihrerseits «bei beiden Kampagnen volle Energie in den Schlussspurt setzen», teilt Mediensprecher Nicolas Haesler mit. Beide Vorlagen hätten bei einem Nein schwerwiegende Folgen. Die Sozialdemokraten zeigen sich aber zuversichtlich.
Eine Wende und ein Nein zu erreichen sei möglich: «Immer breitere Teile der Bevölkerung realisieren, dass staatliche Willkür und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit nie die Antwort auf Terror sein kann.»
Nichtsdestotrotz würde das Stimmvolk gemäss gfs-Umfrage die Vorlage zu 62 Prozent annehmen. Sollten die Grünliberalen und die SP ihre Basis nicht mobilisieren können, wird das Referendum scheitern.
