Karin Keller-Sutter: «Niemand, der an Demo teilnimmt, ist gefährdet»
Karin Keller-Sutter will mit dem Anti-Terror-Gesetz eine Sicherheitslücke schliessen. Sie attestiert der Vorlage ein sauberes, rechtsstaatliches Fundament.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni stimmt das Stimmvolk über das Anti-Terror-Gesetz ab.
- Dieses soll die Grundlage für präventiv-polizeiliche Arbeit gegen Terroristen ermöglichen.
- Die Gegner erachten das Gesetz als willkürlich und wirkungslos.
Hoher Besuch im Bundesamt für Polizei in Bern am Montagmorgen. Gleich zwei Bundesrätinnen machen dem Fedpol ihre Aufwartung. Viola Amherd und Karin Keller-Sutter begehen dort mit der Journalistenschar die Einsatz- und Alarmzentrale.
Sinn und Zweck der Begehung: Die beiden Magistratinnen weibeln für die Annahme des PMT-Gesetzes, im Volksmund Anti-Terror-Gesetz genannt. Sowohl Parlament, als auch die Landesregierung haben zugestimmt. Weil das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweiz am 13. Juni darüber ab.
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Viola Amherd, die als VBS-Vorsteherin den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter sich hat, geht beim Fedpol gewissermassen fremd. Geht es um die frühzeitige Erkennung von terroristischen Gefährdern, arbeiten NDB und Fedpol zusammen.
Und genau darum geht es beim Anti-Terror-Gesetz: Präventiv-polizeiliche Arbeit. «Damit schliessen wir eine Lücke», sagt Justizministerin Keller-Sutter. «Einen möglichen terroristischen Gefährder begleiten, ihm Massnahmen auferlegen, um zu verhindern, dass es zu Leid kommt, können wir heute nicht.»
Keller-Sutter: «Gesetz hat rechtsstaatlich sauberes Fundament»
Gegner werfen der Vorlage vor, dass sie gegen die UNO-Kinderrechts- und Europäische Menschenrechtskonvention verstosse, weil sie auch auf Minderjährige abziele. «Wir haben leider die Erfahrung gemacht, dass zum Teil sehr junge Leute radikalisiert sind», entgegnet Keller-Sutter. Deswegen seien auch bei Minderjährigen Massnahmen nötig. Das Gesetz verfüge rechtsstaatlich aber über ein sauberes Fundament.
Ein weiteres Argument des Nein-Komitees, bestehend aus verschiedenen Jungparteien: Auch politischer Aktivismus wie die Frauenrechtsbewegung könnte als Terrorismus gelten. Keller-Sutter ist nicht einverstanden: «Niemand, der an einer Demo teilnimmt und seine Meinung kundtut, ist gefährdet.»
Es brauche konkrete Anhaltspunkte, dass eine Person ein terroristischer Gefährder ist. Damit gehe einher, dass jemand bereit ist, die staatliche Ordnung mit Gewalt und schweren Straftaten aus den Angeln zu heben.
