Nationalrat anerkennt Völkermord an den Jesiden
Der Nationalrat erkennt das Massaker an den Jesiden 2014 als Völkermord an und fordert internationale Wiedergutmachung.
Der Nationalrat anerkennt die 2014 an der ethnisch-religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak begangenen Massaker im Rahmen einer Erklärung als Völkermord. Er bittet den Bundesrat, sich international für die Wiedergutmachung der begangenen Verbrechen einzusetzen.
In der Erklärung verurteilt der Nationalrat die systematische und mit genozidaler Absicht begangene Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung des jesidischen Volkes und die Zerstörung jesidischer Kulturstätten aufs Schärfste. Er beauftragte sein Büro, die Erklärung des Nationalrates über das diplomatische Netzwerk des Aussendepartements in der internationalen Gemeinschaft zu verbreiten.
Die grosse Kammer votierte mit 105 zu 61 Stimmen bei 27 Enthaltungen für die Erklärung. Damit folgte sie ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N), welche sich im Vorfeld mit 12 zu 10 Stimmen knapp für die Erklärung ausgesprochen hatte.
Parlament sendet starkes Signal gegen Völkerrechtsverletzungen
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sendet das Parlament mit einer solchen Erklärung ein starkes politisches Signal gegen den islamischen Terrorismus und gegen Verletzungen des Völkerrechts aus. «Die Uno hat das Verbrechen als Völkermord eingestuft», sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Verschiedene Staaten seien dem Aufruf gefolgt. Man könne nun dazu beitragen, dass die Gräueltaten nicht unbestraft bleiben, so Arslan weiter.
Die Kommissionsminderheit wollte zwar das Leid der Jesidinnen und Jesiden nicht ausblenden, vertrat aber die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, weltweit begangene Verbrechen anzuerkennen. Dies würde einen «problematischen Präzedenzfall schaffen», sagte Minderheitssprecher Pierre-André Page (SVP/FR). Deshalb sei die Erklärung abzulehnen. Dies fand im Rat aber keinen Anklang.
Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen grossen militärischen Angriff auf von Jesiden bewohnte Gebiete im Nordirak gestartet. Dabei tötete der IS mehr als 5000 Menschen und verschleppte 7000 weitere. Auch Versklavung kam vor. 2500 Frauen und Kinder werden seither vermisst.
