Nationalrat nimmt gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel
Die Schweiz soll 2050 klimaneutral sein. Der Nationalrat will dies auf dem schnelleren gesetzlichen Weg erreichen statt über die Gletscher-Initiative. Dafür hat er konkrete Ziele beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Klimaschutz-Gesetz soll ein indirekter Gegenvorschlag werden zur Initiative.
Alle Fraktionen ausser der SVP waren einverstanden, den Entwurf zu debattieren, den die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) ausgearbeitet hatte. Zwischenziele und Absenkpfade, aber keine Verbote sollen zum Ziel «Netto Null» bis 2050, führen.
Erste Pflöcke zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz schlug der Nationalrat bereits ein. Aus Zeitgründen konnte er am Dienstag die Vorlage aber nicht zu Ende beraten. Dies soll nun am (morgigen) Mittwoch geschehen.
Dank der Vorlage, die wichtige Anliegen der Initianten aufnehme, bestehe die Chance, dass die Initiative zurückgezogen werde, sagte Kurt Egger (Grüne/TG) in der Eintretensdebatte. «Wir sind in einer selbstgemachten Klimakrise», warnte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Klare und ehrgeizige Ziele seien nötig.
Wetter-Extreme überträfen sich von einem Jahr zum andern, doppelte Barbara Schaffner (GLP/ZH) nach. Rasch zu handeln, heisse, ein Gesetz zu beschliessen, das den Rückzug der Initiative ermögliche. Die GLP will das Netto-Null-Ziel bereits 2040 statt 2050 erreichen.
«Wir haben ein gemeinsames Ziel, nämlich das Netto-Null-Ziel 2050», sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). Zuwarten sei keine Option, hielt auch Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) fest. Perfekt sei das Rahmengesetz nicht, aber es sei pragmatisch und eine gute Grundlage.
Die SVP wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Michael Graber (VS) kritisierte «undemokratisches Vorgehen». Das vor einem Jahr vom Volk abgelehnte revidierte CO2-Gesetz verfolge in etwa dieselben Ziele wie der Gesetzesentwurf. Mit diesem solle nun das Ständemehr umgangen werden, an dem auch die Initiative scheitern würde.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) monierte in seinem Einzelantrag auf Rückweisung des Geschäfts, dass keine ordentliche Vernehmlassung dazu stattgefunden habe. Die Kommission hatte auf eine Anhörung verzichtet mit der Begründung, dass die Positionen bekannt seien. Auch Aeschis Antrag wurde abgelehnt.
Bei den bisher gefassten Beschlüssen blieb der Nationalrat auf dem Weg, den seine Umweltkommission vorgespurt hatte. Die SVP versuchte vergeblich, das Gesetz mit Minderheitsanträgen abzuschwächen. Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün wiederum forderten schärfere Bestimmungen und mehr Tempo, darunter Klimaneutralität bis 2040. Auch diese Minderheitsanträge wurden bisher alle abgelehnt.
Mitte, FDP und GLP hielten sich an den von der Mehrheit eingeschlagenen Weg. In die Pflicht nehmen will die Urek-N beim Klimaschutz Hausbesitzer, Verkehrsteilnehmer und auch die Industrie. Ihr Gesetzesprojekt enthält Verminderungsziele, Zwischenziele und Richtwerte für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie.
Als Verminderungsziel beschlossen ist, dass bis 2040 die Emissionen der Schweiz gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen sollen. Auch die Zwischenziele für die einzelnen Sektoren stehen.
Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Ergänzen will die Kommission das Gesetz mit Förderprogrammen - über sie wurde noch nicht abgestimmt: 1,2 Milliarden Franken zur Förderung neuer Technologien in sechs Jahren und 2 Milliarden Franken für ein zehnjähriges Heizungs-Ersatzprogramm. Auch hier stellt sich die SVP dem Ansinnen entgegen.
Der Bundesrat ist grösstenteils einverstanden mit den Vorschlägen der Kommission. Ebenso unterstützt er das Sonderprogramm für den Heizungs-Ersatz. Die Schweiz müsse möglichst rasch weg von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga dazu.
Verzichten will der Bundesrat aber auf das Förderprogramm für neue Technologien. Zurzeit gebe es dafür keinen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt, sagte Sommaruga. Das Wirtschaftsdepartement prüfe, wie Innovationen unterstützt werden könnten.
