Nationalrat gegen Verschärfungen bei Sperrung von Vermögenswerten
Die Taskforce zur Verfolgung russischer Vermögen und eine Marktaufsicht für den Rohstoffhandel fallen im Nationalrat durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt die Bildung einer Taskforce zur Sperrung russischer Vermögen ab.
- Auch die Schaffung einer unabhängige Marktaufsicht für den Rohstoffhandel fällt durch.
- Für die Vorstösse stimmten SP, Grüne und GPL. Dagegen waren Mitte, FDP und SVP.
Keine Taskforce für die Sperrung von Vermögenswerten russischer Oligarchen, keine unabhängige Rohstoffmarktaufsichtsbehörde: Der Nationalrat hat griffigere Instrumente für die Lokalisierung, die Sperrung und den allfälligen Einzug solcher Vermögen abgelehnt. Die linke Seite des Rats lief mit ihren zwei Anliegen in der Grossen Kammer auf.
Die SP forderte namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belarussischen Vermögenswerten in der Schweiz. Dies lehnte der Rat im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit 103 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Die Grünen wollten den Rohstoffhandel in der Schweiz stärker in die Pflicht nehmen und die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Marktaufsicht auf den Weg schicken. Diese Forderung scheiterte mit 103 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung. Gutgeheissen wurden die beiden Vorstösse jeweils von der SP, den Grünen sowie den Grünliberalen. Mitte, FDP und SVP stimmten dagegen.
Bundesrat: Prozesse effizient genug
Die SP forderte in ihrer Motion die Wiederaufnahme und lückenlose Umsetzung der bestehenden und künftigen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen der EU gegen das Putin-Regime und dessen Verbündeten. Wie in anderen Ländern brauche es deshalb auch in der Schweiz dringend eine Taskforce.
Es gebe allen Grund, anzunehmen, dass das Potenzial viel höher liege als die bisher blockierten 6,3 Milliarden Franken russischer Vermögen in der Schweiz, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Es werde überall im Dunkeln gestochert, bemängelte Jürg Grossen (BE) namens der Grünliberalen Fraktion. Wegschauen statt mitdenken sei das Motto.
Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Antwort auf die beiden Vorstösse auf die gut eingespielten und effizienten Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht nötig.
Gleiches gelte für die Forderung der Grünen nach einer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der bestehende gesetzliche Rahmen trage den Risiken insgesamt angemessen Rechnung.
FDP fürchtet regulatorische Hektik
Die Grünen begründeten ihren Vorstoss namentlich mit der Tatsache, dass rund achtzig Prozent des russischen Erdöls über die Schweiz gehandelt werden. Der Ukraine-Krieg habe die enge Verflechtung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz mit autokratischen Regimen «auf tragische Weise erneut in den Blickpunkt gerückt». Das Fehlverhalten einzelner Firmen oder Personen könne zu Reputationsschäden für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen.
Beat Walti (FDP/ZH) erklärte, es bringe nichts, mit grossen Zahlen zu wirbeln und pauschale Vorhaltungen zu verbreiten. Regulatorische Hektik sei nicht angezeigt. Das bestehende Aufsichtskonzept sei durchaus tauglich.
Die beiden Vorstösse seien an peinlichen Widersprüchen nicht zu überbieten, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Ausgerechnet jene Kreise, die sich über jede Diskriminierung beklagten, hätten kein Problem damit, Geld von nicht genehmen Personen einfach einzuziehen.
