Nationalrat hat über Entwicklungshilfegelder noch nicht entschieden
Der Nationalrat führt eine Debatte über die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit.
Der Nationalrat hat die Beratung über die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit aufgenommen. Der Bundesrat beantragt rund 11,3 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die Finanzkommission des Nationalrates will eine Milliarde Franken weniger.
Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) etwa gleich viel Geld wie derzeit, nämlich 11,3 Milliarden Franken. 1,5 Milliarden Franken davon sollen gemäss seinem Vorschlag der Ukraine zugutekommen.
Die grosse Kammer trat am Donnerstag mit 126 zu 64 Stimmen und gegen den Willen der grössten Fraktion auf die Vorlage ein. Die SVP hätte mehr Rücksicht auf den höheren Geldbedarf der Armee und die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe gewollt.
Kritik an Hilfsverteilung und Forderungen nach Korrekturen
Seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) will wie der Ständerat die beantragten rund 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Seine Finanzkommission (FK-N) beantragt Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Franken und insgesamt 10,3 Milliarden Franken.
Die Detailberatung brach der Nationalrat aus Zeitmangel ab. Über Anträge für Aufstockungen und Kürzungen – zugunsten der Armee und wegen der knappen Finanzlage – hat er noch nicht entschieden. Namentlich die Linke kritisiert, dass die Hilfe in der Ukraine zulasten der Länder im globalen Süden ginge, und fordert Korrekturen.
Die SVP will bei der Entwicklungszusammenarbeit Demokratieförderung als zentrales Ziel setzen, wie Sprecherin Monika Rüegger (OW) sagte. Das Vorhandensein demokratischer Verhältnisse sei zurzeit kein Kriterium bei der Wahl der Schwerpunktländer. Ebenso forderte sie eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit der Migrationsfrage.
Die Debatte im Nationalrat wird am Montag fortgesetzt.
