Nationalrat streicht bei Auslandshilfe 110 Millionen Franken
Der Nationalrat kürzt die Mittel der Auslandshilfe um 110 Millionen Franken. Nun ist der Ständerat am Zug.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat streicht bei der Auslandshilfe 110 Millionen Franken.
- Der Entscheid fiel mit 189 zu 5 Stimmen.
Die Mittel der Auslandshilfe werden zugunsten der Armee um 110 Millionen Franken gekürzt. Das hat der Nationalrat beschlossen.
Am Donnerstag hiess er den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget gut, mit 189 zu 5 Stimmen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die beiden Räte über die Kürzungen bei der Auslandshilfe nicht einigen konnten. Der Nationalrat wollte zuletzt 125 Millionen Franken weniger bewilligen im Bundesbudget, der Ständerat 98 Millionen Franken.
Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Nicht sparen bei Landwirtschaft
Bei der Landwirtschaft will das Parlament nicht sparen. Schon früh beschlossen beide Kammern, für die Direktzahlungen an Bauernbetriebe rund 42 Millionen Franken mehr zu budgetieren, als der Bundesrat gewollt hätte. Bewilligt sind dafür nun rund 2,8 Milliarden Franken.
Die Mittel für die Armee werden um 530 Millionen Franken erhöht. Auf die vom Nationalrat gewünschte Vorgabe, 200 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung einzusetzen, wurde verzichtet.
Mit 123 zu 72 Stimmen sagte der Nationalrat Ja dazu, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. So hatten es der Ständerat und zuletzt die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat hätte das Ziel schon 2030 erreichen wollen, der Bundesrat im Jahr 2035.
Die Bürgerlichen zeigten sich zufrieden, dass im Budget trotz der Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. «Das ist nicht unser Budget», hiess es dagegen seitens der Ratslinken.
