Nationalrat verknurrt BAG zur Erfassung der Impfdurchbrüche
Seit einigen Wochen wertet das BAG nicht mehr aus, wie viele Impfdurchbrüche es gibt. Ein Fehler, sagt nun der Nationalrat und macht der Behörde Beine.
Das Wichtigste in Kürze
- Das BAG verzichtet seit einigen Wochen darauf, die Zahl der Impfdurchbrüche zu erfassen.
- Diesen «Blindflug» stört eine Mehrheit des Nationalrats. Sie will die Zahlen wieder haben.
- Im Bundeshaus bildete sich dazu eine unheilige Allianz von SVP, Grünen und Grünliberalen.
Das Unverständnis war gross: Ende Oktober machte Nau.ch publik, dass das BAG die Zahl der Impfdurchbrüche nicht mehr erfasst. Das Amt von Alain Berset erklärte, dass die entsprechenden Zahlen zu Hospitalisationen und Todesfällen genügen würden.
Viele sehen das anders: Gerade, weil die Zahl der Impfdurchbrüche zunimmt, sollte man sie kennen – etwa für Booster-Empfehlungen. Corona-Experte und GLP-Nationalrat Martin Bäumle bezeichnete den «Blindflug», welchen das BAG antrat, als «fatal»
Womöglich herrscht aber bald wieder Klarsicht im Cockpit der Bundesbehörden. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat einem Antrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu. Dieser verlangt, dass alle Impfdurchbrüche wieder registriert werden müssen.
SVP, Grüne und GLP für Impf-Transparenz
Unterstützt wurde der SVP-Fraktionschef von den Grünliberalen und den Grünen, sodass die unheilige Allianz mit 90 zu 88 Stimmen siegte. Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) erklärt: «Es ist aus epidemiologischer Sicht wichtig, diese Daten zu haben.».
Die Zugerin findet, es gebe im Gesundheitsbereich viel zu wenig Daten. «Wenn man sich die Landwirtschaft anschaut: Da werden alle Hühner, jedes Rind und jedes Ross erfasst.» Unabhängig davon, ob Omikron immunevasiv sein sollte, «müssen wir jetzt mit der Auswertung der Daten beginnen.»
Das Ja freue ihn sehr, sagt Thomas Aeschi. «Eine Meldepflicht hilft uns, statistisch auszuwerten, wie wirksam die Impfung ist», erklärt er. So könne es ja sein, dass es bei Omikron mehr Durchbrüche gebe.
SP fürchtet Zahlen-Missbrauch der SVP
Gegen die Erfassung der Impfdurchbrüche stimmte neben der FDP auch die SP. Deren Corona-Expertin Flavia Wasserfallen sagt ganz offen: «Ich habe den leisen Verdacht, Herr Aeschi will die Zahlen dann dazu missbrauchen, die unbestrittene Wirkung der Impfung infrage zu stellen.»
Ausserdem würden ja bereits Daten existieren, welche eine Grössenordnung des Problems aufzeigten. Den Mehrwert eine Meldepflicht sehe sie deshalb nicht. «Wir sollten uns viel mehr auf die Fallzahlen und die Hospitalisationen konzentrieren», so die Bernerin.
Noch kann das BAG hoffen, sich vor Mehrarbeit drücken zu können. Denn der Ständerat muss dem Vorstoss ebenfalls noch zustimmen.
