Nationalrats-Kommission stellt sich teils gegen Budget vom Bundesrat
Die Finanzkommission des Nationalrates will unter anderem die Mittel im Bereich des Kinderschutzes aufstocken. Die Kommission des Ständerats lehnt dies ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission des Ständerats folgt in Sachen Budget 2021 dem Bundesrat.
- Eine Aufstockung ist nicht vorgesehen.
- Hingegen rechnet die Kommission mit stark sinkenden Steuereinnahmen.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) folgt beim Budget 2021 weitgehend den Anträgen des Bundesrats und beantragt keine Aufstockungen. Es müsse mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden, hiess es.
Der Bundesrat hat für das kommende Jahr ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Die FK-S stimme diesem Voranschlag weitgehend zu, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
Nationalrat will mehr Geld für Kinderschutz
Die Kommission stimmte mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag zu, der eine Aufstockung ablehnt. Von diesem Grundsatz solle nur abgewichen werden, wenn die Aufstockung bei einem Budgetposten bei einem anderen Posten kompensiert werden könne.
Der Antragssteller argumentierte, es müsse aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage insbesondere mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetposten aufzustocken.
Entsprechend lehnte die Kommission die meisten Anträge, die mehr Geld vorsahen, ab. Anders als die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Ständeratskommission etwa die Mittel im Bereich des Kinderschutzes nicht aufstocken. Auch eine leichte Erhöhung bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft lehnt die FK-S anders als ihre Schwesterkommission ab.
Budgetdebatte beginnt in Wintersession
Wie der Nationalrat verfolgt auch die FK-S die Strategie, die Gelder für die Härtefallregel in den Voranschlag 2021 aufzunehmen. Das Parlament solle die Härtefallregel beschliessen. Anschliessen solle der Kredit mit einem Antrag in den Voranschlag aufgenommen werden.
Die Budgetdebatte ist jeweils eines der grossen Geschäfte der Wintersession. Diese beginnt dieses Jahr am 30. November und dauert bis am 18. Dezember.
