Neue WHO-Vorschriften bedingen laut Bundesrat keine Gesetzesreform
Laut Bundesrat können die neuen WHO-Vorschriften zur Krankheitsprävention, -eindämmung und -kontrolle ohne Änderungen des Gesetzes umgesetzt werden.
Die nach der Corona-Pandemie von den 196 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelten neuen Vorschriften zur Verhinderung, Eindämmung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen können ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Das schreibt der Bundesrat.
Die Schweiz verfüge bereits über die nötigen Kapazitäten zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen, wie sie in den angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) definiert sind, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Es seien somit keine Gesetzesänderungen notwendig, um die Anpassungen in der Schweiz umzusetzen.
Die neuen Verpflichtungen, welche sich aus den Anpassungen ergeben, könnten im Rahmen der bestehenden Strukturen und Ressourcen erfüllt werden. Weil es sich beim Schutz der Bevölkerung um ein sensibles Thema handle, will der Bundesrat zu den Anpassungen trotzdem eine Vernehmlassung durchführen. Diese dauert bis zum 27. Februar 2025.
IGV definieren Massnahmen zur Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen
Die IGV definieren seit rund siebzig Jahren die Zusammenarbeit zur Verhinderung, Eindämmung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen, die eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Dazu gehören etwa das Ausrufen eines internationalen Gesundheitsnotstands oder Massnahmen an Flughäfen oder Grenzübergängen. Die Vorschriften sind für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend.
Die Neuerungen am Regelwerk sollen laut dem Bundesrat beispielsweise bezwecken, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und der WHO zu stärken, sie bei der Untersuchung unklarer Krankheitsausbrüche durch die WHO besser zu unterstützen und die Veröffentlichung von Informationen über bedrohliche Ereignisse durch die WHO zu vereinfachen.
Die IGV haben nichts zu tun mit dem umstrittenen WHO-Pandemieabkommen. Die Verhandlungen dazu laufen weltweit weiter. Das Abkommen soll bei der nächsten Pandemie dafür sorgen, dass die Welt besser vorbereitet ist und wichtige medizinische Güter weltweit gerechter verteilt werden.
