Prozent-Hürde für Parlament sorgt im Tessin für hitzige Debatten
Der Vorschlag einer Prozent-Hürde spaltet die Tessiner Parteien – die Hälfte der aktuellen Fraktionen würde ausscheiden.
Soll das Tessin eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament einführen oder nicht? Ein entsprechender Vorstoss entzweit derzeit die Parteien im Südkanton. Mit einer Vier-Prozent-Hürde sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat.
Eine der sechs Parteien, der mit einer Vier-Prozent-Hürde der Einzug ins Parlament verwehrt bliebe, ist die noch junge politische Bewegung «Avanti con Ticino & Lavoro». Für Amalia Mirante, Ökonomin und ehemaliges SP-Mitglied, ist die Idee «ein harter Angriff auf die Schweizer Demokratie».
Da im Tessin Regierung und Gemeinderäte im Proporz- und nicht im Majorzsystem gewählt werden, hänge alles von der «übermässigen Macht der Parteien» ab, sagte die Grossrätin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine «Sperrklausel» würde die Stimmen von «Zehntausenden von Bürgern auslöschen». Der schwindende Wählerzuspruch für die traditionellen Parteien führe dazu, dass einige dieser Politiker die Spielregeln ändern wollten.
Auch der Grossrat des «Movimento per il Socialismo» (MPS), Giuseppe Sergi, hält den Vorschlag für eine Bedrohung des politischen Pluralismus im Tessin. Der Vorwurf, die kleinen Gruppierungen würden eine «politische Zersplitterung» begründen und die «Regierbarkeit» gefährden, wischt Sergi vom Tisch: Die Probleme der «Regierbarkeit» resultierten vielmehr aus Spaltungen innerhalb der Regierungsparteien, sagte er auf Anfrage von Keystone-SDA.
Prozenthürde im Tessin
Dass mit einer Prozenthürde auch Parteien wie die Grünliberalen, die Kommunistische Partei sowie die aus der Corona-Pandemie heraus entstandene «HelvEthica Ticino» nicht mehr im Parlament vertreten wären, sehen manche Beobachter als Vorteil.
In der Tat ist die Tessiner Legislative seit den Wahlen von 2023 so stark fragmentiert wie nie zuvor. Seither teilen sich zwölf Parteien die 90 Ratssitze. Den kleinen Parteien zugute halten kann man hingegen, dass diese in Debatten oft sehr engagiert sind und wichtige Aspekte einbringen.
Im Moment liegt der von FDP-Grossrat Paolo Ortelli lancierte Vorstoss noch bei der Regierung, die bis zum 14. Februar eine Stellungnahme abgibt. Danach behandelt ihn die Kommission für Verfassung und Gesetze, bevor er vom Plenum diskutiert wird, wie Kommissionspräsident Alessandro Corti (Mitte) zu Keystone-SDA sagte.
Mit zwölf Parteien wird die Ratsarbeit im Tessin komplizierter
Mit zwölf Parteien gestalte sich die Ratsarbeit «kompliziert», resümierte Corti. Tatsächlich sind die Debatten seit den letzten Wahlen eher noch länger geworden, oft kommen die Wortführer vom Hundertsten ins Tausendste. Von den Politikern hört man, es sei schwieriger geworden, Mehrheiten zu bilden.
Der Kanton Tessin wäre nicht der erste, der ein Quorum für den Einzug ins Parlament einführt. Die höchste Prozenthürde hat mit sieben Prozent derzeit der Kanton Genf.
