Roger Köppel erklärt «schizophrenen» Corona-Entscheid der SVP
Die SVP hat für die Abstimmung über das Covid-Gesetz die Stimmfreigabe beschlossen. Nationalrat Roger Köppel erklärt den «schizophrenen» Entscheid.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat für die Abstimmung über das Covid-Gesetz die Stimmfreigabe beschlossen.
- Für die Sünneli-Partei kommt der «Rückzieher» nach wochenlangem Toben wenig überraschend.
- Roger Köppel erklärt in seinem «Weltwoche»-Video-Blog die Beweggründe etwas genauer.
Am Samstag hatte die SVP bei ihrer digitalen Delegiertenversammlung für eine kleine Überraschung gesorgt: Die Partei beschloss für die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 13. Juni die Stimmfreigabe.
Nach wochenlangem Toben und den «Diktatur»-Vorwürfen gegen die Regierung ist der «Rückzieher» für die Sünneli-Partei fast historisch. Was also waren die Beweggründe?
SVP-Nationalrat Roger Köppel spricht in der aktuellsten Ausgabe des Video-Blogs «Weltwoche Daily» ausführlich über die Entscheidung für die Stimmfreigabe (siehe Video oben).Der Hardliner bezeichnet das Gesetz etwa als «eine Unmöglichkeit» über die man gar nicht richtig abstimmen könne.
Der Grund für diese Aussage? Das Covid-Gesetz verkappe zwei Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun hätten. «Wenn sie als Stimmbürger in diesem Land über ein Gesetz abstimmen, dann müssen sie doch ein klares Gesetz vor sich haben zu dem sie entweder Ja oder Nein sagen können – das ist hier unmöglich», doppelt Köppel nach.
Er führt dann aus, dass er der «beste wandelnde Beweis» für diese Zerrissenheit sei. «Im Nationalrat habe ich Nein gestimmt und in dieser Sendung eher für ein Ja plädiert. Wie ist diese völlig schizophrene, absurde ‹unköppelsche› nicht-Entschlossenheit zu interpretieren?», fragt der 56-Jährige lachend und beginnt seinen Monolog.
Köppel meint, dass er gegen den «Ermächtigungsteil» des Gesetzes sei, nicht aber gegen den «Entschädigungsteil» und präzisiert: «Ich bin dagegen, dass man dem Bundesrat weitere und neue Befugnisse zuspricht, aber ich bin aber dafür, dass er die Opfer seiner Corona-Politik entschädigen muss.»
Und weiter: «Wenn ich Nein sage, dann verpasse ich zwar dem Bundesrat einen Denkzettel, aber ich schlage gleichzeitig den Geschädigten die Zähne aus, in dem ich die gesetzliche Grundlage für diese Zahlungen verweigere. Doch wenn ich Ja sage zu den Entschädigungen, dann schiebe ich dem Bundesrat wieder diese Corona-Vollmachten zu.»
In der Summe könne man das Ganze als eine «Entgleisung oder Entartung» der Schweizerischen Demokratie betrachten, findet der Zürcher zum Schluss und fügt in typischer SVP-Manier hinzu: «Denn bei diesem Gesetz wird der demokratische Prozess verunmöglicht.»
