Roger Köppel: Nationalratsbüro leitet Disziplinaruntersuchung ein
Roger Köppel ist zwar einer Immunitätsaufhebung entkommen, wird sich aber einer Disziplinaruntersuchung stellen müssen, wegen Vertraulichkeitsverletzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nationalratsbüro wird eine Disziplinaruntersuchung gegen Roger Köppel einleiten.
- Der SVP-Nationalrat habe mutmasslich die Vertraulichkeit der Sitzungen verletzt.
- Köppel wird in der nächsten ordentlichen Sitzung des Büros angehört.
Roger Köppel wird im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung vom Nationalratsbüro befragt. Dies melden die Parlamentsdienste heute Nachmittag. Mit elf zu zwei Stimmen sei dieser Entscheid gefällt worden. Köppel werde an der nächsten ordentlichen Sitzung des Büros angehört.
Das Büro-N hat heute mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, eine Disziplinaruntersuchung gegen NR Roger Köppel wegen mutmasslicher Verletzung der Vertraulichkeit von Sitzungen einzuleiten. Das Büro wird Roger Köppel in einer seiner nächsten ordentlichen Sitzungen anhören.
— Parl CH (@ParlCH) September 12, 2022
Roger Köppel hatte im Rahmen seiner Videoserie für die «Weltwoche» vertrauliche Angelegenheiten, die in der aussenpolitischen Kommission behandelt wurden, thematisiert. Die Immunitätskommissionen haben sich erst kürzlich dagegen entschieden, seine Immunität aufzuheben. Ein Disziplinarverfahren müsse es aber mindestens geben, so die Kommissionen.
Es handelt sich bei den vertraulichen Inhalten um die Beschlagnahmung von Schweizer Uhren in Russland. Köppel wollte damit aufzeigen, dass die Schweiz unter den von ihr erlassenen Sanktionen gegen Russland leide. Die aussenpolitische Kommission erstattete darauf Anzeige.
