Rösti wirbt für Ausbauten im Nationalstrassennetz

Das an neuralgischen Stellen chronisch überlastete Schweizer Autobahnnetz soll für 4,9 Milliarden Franken erweitert – und Städte und Dörfer sollen so vom Ausweichverkehr wegen Staus befreit werden. Das sind Argumente des Bundesrates für ein Ja zum Autobahn-Ausbau.

Darüber abgestimmt wird am 24. November. Es geht um sechs Projekte – fünf in der Deutschschweiz und eines am Genfersee. Bevölkerung und Wirtschaft seien auf eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen, auf Strasse und Schiene, sagte Verkehrsminister Albert Rösti am Donnerstag in Bern vor den Medien.

Es gehe darum, für die Volkswirtschaft teure Staus möglichst zu verhindern, so Rösti. Ausweichverkehr solle vermieden, und die Strassen in Dörfern und Agglomerationen sollten damit sicherer werden. «Das Einkaufen von Brot und Milch auf der anderen Strassenseite soll nicht mehr gefährlich und keine Geduldsprobe mehr sein», sagte der Verkehrsminister.

Das heutige Nationalstrassennetz stammt aus den Sechzigerjahren und ist auf eine Schweiz mit sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugeschnitten. Heute leben rund neun Millionen Menschen im Land, und der Verkehr dürfte weiter zunehmen. Die Kapazitätsgrenzen der Nationalstrasse seien vielerorts überschritten.

Autobahnen seien «Schlagadern» des Verkehrssystems, sagte Rösti, und das, obwohl sie nur drei Prozent des Strassennetzes ausmachten. Doch 41 Prozent des privaten Verkehrs und 70 Prozent des Güterverkehrs seien auf Autobahnen unterwegs. «Dass es da zu Staus kommt, ist nicht überraschend», so Rösti.

Bei Stau lenkten die Navigationsgeräte die Autofahrer weg von der Autobahn, in Städte und Dörfer. «Dann sind dort die Strassen verstopft», sagte der Verkehrsminister. Die Folgen seien mehr Lärm, mehr Emissionen und Probleme mit der Sicherheit. Engpässe auf Autobahnen zu beseitigen, sei deshalb auch im Interesse der Städte und Dörfer.

Es werde nicht auf Vorrat gebaut, sondern es würden Engpässe erweitert, betonte Rösti. Und Hand angelegt werde nur dort, wo andere Massnahmen gegen Staus – etwa Verkehrsmanagement mit Tempodrosselungen oder Benutzung des Pannenstreifens – nicht genügten. Mit den Ausbauten sind auch die Kantone einverstanden.

Dass neue Strassen eine neue Nachfrage generierten, sei zwar so, griff Rösti ein Argument der Gegnerschaft auf. «Aber hier geht es nicht um neue Strassen, sondern um den Ausbau von bestehenden.» Älteren sei der Walensee noch als «Qualensee» in Erinnerung, sagte Rösti. Seit die Autobahn dort gebaut sei, gebe es keine Staus mehr.

Auch das Argument, dass der zusätzliche Verkehr mehr CO2 ausstosse, wies der Verkehrsminister zurück. Denn bis die zur Diskussion stehenden sechs Nationalstrassen-Abschnitte Ende der 2030er-Jahre fertiggestellt seien, seien voraussichtlich viel mehr Fahrzeuge mit Elektroantrieb unterwegs als heute.

Das Parlament verabschiedete den Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023 vor gut einem Jahr. Kosten sollen Planung und Bau der sechs Vorhaben 4,9 Milliarden Franken. Diese Kosten werden aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beglichen und nicht aus der allgemeinen Bundeskasse.

Die Strassenbenutzerinnen und -benutzer bezahlten die Ausbauten damit selbst, sagte Rösti. Die sechs Bauprojekte würden damit auch nicht auf Kosten des öffentlichen Verkehrs realisiert. Eine vom Verkehrs-Club der Schweiz und der Organisation Umverkehr angeführte Allianz bekämpft die Vorlage mit dem Referendum. Mobilität brauche Infrastruktur auf der Strasse und auf der Schiene, hält die Befürworterseite dagegen.