Sommaruga-Kritik: Höchste Schweizerin verteidigt SVP-Imark
Rief SVP-Nationalrat Christian Imark zu Gewalt gegen Sommaruga auf? Nach einer Aussprache kommt die höchste Schweizerin Irène Kälin (Grüne) zum Schluss: Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- SVPler Christian Imark sorgte mit einer Aussage an Bundesrätin Sommaruga für einen Eklat.
- Die Präsidien von SP und Grünen verurteilten den «Aufruf zur Gewalt» aufs Schärfste.
- Nach einer Aussprache mit Imark sieht das Nationalratspräsidentin Irène Kälin lockerer.
Steht die Schweiz vor einem Blackout? Müssen die Steuerzahler die grossen Stromkonzerne retten? Diese Fragen sorgten am Dienstag für heftige Auseinandersetzungen im Nationalrat. Für den «Höhepunkt» der Schlammschlacht sorgte dabei SVP-Nationalrat Christian Imark.
Der Solothurner Energiepolitiker polterte: «Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt.»
Grüne und SP zeigen sich schockiert
Das haute dem SP-Präsidium den Nuggi raus. Cédric Wermuth und Mattea Meyer erklärten: «Diese Aussage von Nationalrat Imark ist ein Aufruf zur Gewalt gegen eine Bundesrätin». Schon seit Wochen fahre die SVP eine «Hetzkampagne» gegen die SP-Bundesrätin.
Nun sei der Moment gekommen, «in dem Demokratinnen und Demokratern aller Couleur eine klare Grenze ziehen müssen». Wer nun schweige, nehme «eine Trumpisierung der Schweizer Politik in Kauf». Das drastische Statement wurde auch von Grünen-Präsident Balthasar Glättli geteilt.
Präsidentin Kälin (Grüne): «Respektvoller Umgang gewährleistet»
Nur: Wenn jemand im Parlament die Zulässigkeit von Imarks Äusserung beurteilen kann, ist dies Nationalratspräsidentin Irène Kälin. Tatsächlich nahm sich die grüne Politikerin den «Übeltäter» am Mittwochmorgen persönlich zur Brust.
Auf dem Balkon des noblen Büros der höchsten Schweizerin diskutierten die beiden rund eine Viertelstunde, wie Anwesende berichten. Die Stimmung sei dabei sehr gelöst gewesen, heisst es. Das bestätigen im Anschluss auf Nachfrage beide.
Kälin: «Ich habe Christian Imark gefragt, ob es zwischen ihm und Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Problem gebe.» Dies habe der SVP-Nationalrat verneint. «Der harte, aber respektvolle Umgang im Saal bleibt somit gewährleistet», ist die Ratspräsidentin überzeugt.
Das sahen indes nicht alle so. Manche Politiker hätten sich gewünscht, dass Kälin in einer solchen Situation eingreift. Diese beurteilt Imarks Aussagen aber nicht so drastisch wie die Spitzen von SP und ihrer Grünen. «Man kann immer über einzelne Aussagen diskutieren, in diesem Fall erschien mir ein Einschreiten aber nicht nötig», sagt sie zu Nau.ch.
