Stadt Bern: Anzeige gegen die SVP nach Sessions-Demo?
Die SVP demonstrierte auf dem Berner Bundesplatz gegen die EU-Verträge. Nun droht eine Anzeige. Kundgebungen während der Session sind verboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat kürzlich auf dem Bundesplatz gegen die EU-Verträge demonstriert.
- Eine Demonstration während der Session ist jedoch verboten.
- Die Berner Polizei prüft nun, ob eine Anzeige gestellt wird.
Die SVP-Fraktion sorgt Ende Dezember im Morgengrauen für Aufsehen: Mit Grabkerzen und einer Hellebarde (!) protestiert sie vor dem Bundeshaus. Das Ziel: Den EU-«Unterwerfungsvertrag» zu bekämpfen.
Rund 70 Parteimitglieder formen mit roten Kerzen ein Schweizer Kreuz. An der Spitze steht Marcel Dettling. Mit einer Hellebarde in der Hand will der Parteipräsident die «freie» Schweiz symbolisch beerdigen.
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Am selben Tag will der Bundesrat nämlich über die neuen EU-Verträge informieren.
Verstoss gegen Demonstrationsverbot
Das Problem an der Sache: Diese Demonstration ist gar nicht erlaubt! Während der Session sind Kundgebungen auf dem Bundesplatz nämlich verboten.
Und: Die SVP hat gar keine Bewilligung eingeholt, sodass die Kantonspolizei Bern einschreiten muss. Die Kapo notiert die Personalien des Generalsekretärs und fordert die Mitglieder auf, den Bundesplatz umgehend zu verlassen.
Das ganze könne nun ein Nachspiel haben für die SVP: Laut «BernerZeitung» prüft die Stadt Bern nämlich eine Anzeige. Die Orts- und Gewerbepolizei warte auf den Rapport der Kantonspolizei, heisst es.
