Ständerat entscheidet über Präventivhaft für Dschihad-Rückkehrer
Der Ständerat entscheidet über einen Antrag, der verlangt, dass Dschihadismus-Rückkehrer in Präventionshaft genommen werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer Kehrtwende hat sich der Nationalrat für die SVP-Motion ausgesprochen.
- Nun muss am heutigen Montag der Ständerat darüber entscheiden.
- Lehnt der Ständerat am Montag die Motion ab, ist die Präventivhaft vom Tisch.
Zum Auftakt der Frühjahrssession am Montag entscheidet der Ständerat über die Präventivhaft für Gefährder. Der Nationalrat vollzog eine Kehrtwende. Er sprach sich anders als vier Monate zuvor für eine Einführung einer Präventivhaft aus. Die Motion der SVP-Fraktion verlangt, dass Dschihad-Rückkehrer und andere mögliche Gefährder in Sicherheitshaft genommen werden können.
Wobei all jene Personen als Gefährder definiert werden, die eine gemäss dem Nachrichtendienstgesetz verbotene Organisation unterstützen. Reist eine solch verdächtige Person aus dem Ausland in die Schweiz ein: Soll die Präventivhaft bereits bei der Einreise verhängt werden. Die Haft soll so lange dauern, bis geklärt ist, dass die Person keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-N) empfiehlt die Motion mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Mehrheit argumentiert, dass bei dringendem Tatverdacht bereits heute eine Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft rechtlich möglich sei. Eine generelle präventive Inhaftierung von Gefährdern sei hingegen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar.
Nationalrat hatte sich zunächst gegen Präventivhaft ausgesprochen
Die Minderheit – bestehend aus Thomas Minder (parteilos/SH) und Werner Salzmann (SVP/BE) – hält hingegen fest: Dass das Verbot einer gesamten Organisation ein ausserordentlich starkes Mittel sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass von Personen, die solche Organisationen unterstützten, eine konkrete Bedrohung ausgehe. Eine Präventivhaft sei in diesen Fällen unabdingbar.
Der Nationalrat hatte sich bei der Beratung der Vorlage mit 113 zu 78 noch deutlich gegen die Präventivhaft ausgesprochen. Diese Beratung fand im Juni letzten Jahres statt. Neben der SVP stimmte nur noch die CVP für die Einführung einer Präventivhaft.
Bei der Beratung der Vorlage informierte der Bundesrat darüber: Dass die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen mit dem Justizdepartement die Einführung einer Präventivhaft rechtlich prüfen liessen. Das juristische Gutachten kam zum Schluss, dass einen solche Präventivhaft nicht EMRK-konform umsetzbar ist.
Bei Ablehnung durch Ständerat ist die Motion vom Tisch
Vier Monate später, im Oktober 2020, vollzog der Nationalrat dann aber eine Kehrtwende. Er nahm die Motion der SVP mit Unterstützung der FDP-Fraktion und einer Mehrheit der heutigen Mitte-Fraktion an.
Angestossen hatte die Diskussion um eine Sicherheitshaft die KKJPD. Nach dem Rechtsgutachten sah die Konferenz jedoch von ihrem Vorhaben ab.
Lehnt der Ständerat am Montag die Motion ab, ist die Präventivhaft vom Tisch. Das PMT-Gesetz ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Die Jungen Grünliberalen ergriffen zusammen mit der Juso, den Jungen Grünen und dem Chaos Computer Club das Referendum.
Auch die Sektionen der Jungfreisinnigen und die Piratenpartei unterstützen dies. Die Vorlage kommt am 13. Juni zur Abstimmung.
