Ständerat erteilt dem Movetiagesetz eine definitive Absage
Movetia bleibt eine Stiftung: Der Ständerat hat die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erneut abgelehnt.
Movetia, die Agentur für Bildungsmobilität, wird definitiv nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt. Der Ständerat hat es am Montag zum zweiten Mal angelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Mit 35 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen hielt die kleine Kammer an ihrem Entscheid vom März vergangenen Jahres fest. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession 2024 für die Vorlage ausgesprochen. Nun ist sie vom Tisch.
Kantone behalten Einfluss
Movetia erfülle die Aufgabe bei der Förderung der Mobilität in der Bildung in ihrer jetzigen Rechtsform als Stiftung gut, lautete der Tenor im Ständerat. Zudem gehe es um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei Annahme der Vorlage wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat gewesen.
Bei den schon existierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes gehe es um Bundesaufgaben, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Das sei hier nicht der Fall. Zudem werde durch die Vorlage die Einbindung der Schulen eher geschwächt, und die Neuregelung bringe Mehrkosten. Letzteres sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht angebracht.
EFK-Bericht als Auslöser
Der Bundesrat hatte die Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Grundsätzen der guten Verwaltungsführung und der Stärkung der Aufsicht durch Bundesrat und Parlament begründet. Er reagierte mit der Vorlage auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Die Bildungskommission des Ständerats war der Ansicht, die Empfehlungen der EFK liessen sich auch ohne grosse Reorganisation berücksichtigen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin appellierte vergeblich an den Rat, ohne neues Gesetz blieben bei der Aufsicht trotz des vergleichsweise hohen Budgets von Movetia Lücken.
