Ständerat will die Milchproduktion stärken
Der Ständerat hat am Montag eine Motion für bessere Rahmenbedingungen für Milchproduzenten angenommen.
Der Ständerat will bessere Rahmenbedingungen für Milchproduzenten in der Schweiz. Er hat dazu am Montag eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 39 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung gut.
Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat. Der Bundesrat soll laut Motionstext dafür sorgen, dass die Milchproduktion wieder wirtschaftlich attraktiv wird und die Wertschöpfung in der Schweiz gefördert wird.
Konkret schwebt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unter anderem eine Erhöhung der Verkäsungszulage und eine stärkere Absatzförderung vor, wie aus der Begründung des Vorstosses hervorgeht. Die heutige Situation führe zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion, argumentierte die Befürworterseite.
Bundesrat lehnt Antrag ab
Der Stundenlohn der Milchbauern sei schon heute tiefer als in anderen Sektoren der Landwirtschaft, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Er gab zu bedenken, dass es sich um einen Bereich handle, in denen die Schweiz einigermassen wettbewerbsfähig sei.
Der Bundesrat anerkannte zwar das Anliegen, lehnte die Motion jedoch ab. Es sei nicht gerechtfertigt, bei den Arbeiten für die künftige Agrarpolitik einen Sektor gesondert zu behandeln. Die Kommissionsmehrheit hielt dem entgegen, der Milchsektor sei in den vergangenen Jahren benachteiligt worden. Ohnehin sei er stärker dem Wettbewerb ausgesetzt als andere Bereiche der Landwirtschaft.
Minderheit fordert Gesamtschau
Auch eine Dreier-Minderheit der Kommission beantragte erfolglos die Ablehnung der Kommissionsmotion. Sprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) forderte eine «Gesamtschau». Drang damit aber nicht durch.
In der Abstimmung stand Moser schliesslich allein da. Dies, weil Eva Herzog (SP/BS) nicht an der Debatte teilnahm und Andrea Caroni (FDP/AR) als Ratspräsident nicht mit abstimmte.
