Statt CO2-Gesetz: SVP will mit Innovationen Emissionen senken

Strom in Wasserstoff speichern, Mobilität mit alternativen Treibstoffen vorantreiben und CO2-speichernden Beton verwenden: Das sind einige der Ideen, die SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) am Montag präsentiert hat. Mit einem 10-Punkte-Plan argumentiert er gegen das CO2-Gesetz. Dieser wurde hauptsächlich von Dr. Hans Michael Kellner ausgearbeitet, dem Präsidenten des Industriegaseverbandes der Schweiz.

Über das CO2-Gesetz stimmt die Schweiz am 13. Juni ab. Dadurch wird das Pariser Klimaabkommen im Gesetz verankert. Die Emissionen sollen gesenkt, die Erderwärmung gebremst und neue Abgaben eingeführt werden.

Mit der SVP ist die grösste Partei der Schweiz aber dagegen. Sie beklagt, dass durch das CO2-Gesetz die Steuern und Abgaben der Bürger steigen, um Projekte im Ausland zu finanzieren. Der CO2-Ausstoss werde im Ausland kompensiert, in der Schweiz würden die Emissionen nicht sinken.

Mit dem 10-Punkte-Plan will Imark alternative Wege aufzeigen, wie die CO2-Emissionen gesenkt werden können ohne zusätzliche «Abgaben und Bevormundung». Er setzt dabei auf die Karte Innovation.

Die Schweiz setzt vermehrt auf erneuerbare Energien, die aber vom Wetter und der Jahreszeit abhängig seien. Dadurch komme es zu Stromüberschüssen, die heute kaum gespeichert werden können. Imark fordert, dass Überschüsse künftig mithilfe von Wasserstoff gespeichert werden. Dadurch würde die Nutzung von erneuerbaren Energien effizienter.

Mit überschüssigem Wasserstoff und Kohlendioxid lassen sich synthetisches Erdgas und grünes Kerosin herstellen, so Imark. Das Erdgas könne für die Mobilität verwendet werden. Verbrennungsmotoren lassen sich gemäss dem SVP-Nationalrat für wenige hundert Franken auf Erdgas umrüsten. Dadurch könnten die CO2-Emissionen durch die Mobilität reduziert werden.

Imark schlägt in seinem Plan weiter vor, CO2 künftig in Beton zu lagern. In den USA sei ein Beton hergestellt worden, der mehr CO2 benötigt, als er in der Produktion ausstösst. Zudem nimmt er mit der Zeit weiteres Kohlendioxid auf. Somit könne Beton, ähnlich wie Bäume, als CO2-Senke wirken.

Ein weiterer Punkt des Plans bezieht sich auf Solaranlagen. Imark sieht vor, Solarpanels einzusetzen, die nicht als solche erkennbar sind. Durch deren Einsatz würde die Landschaft nicht verunstaltet, die Einsatzmöglichkeiten aber vergrössert werden.