SVP-Bircher: «Glaube nicht, dass syrischer Flüchtling je zurückgeht»
Das SEM hat alle Asylgesuche von syrischen Flüchtlingen sistiert. Im Parlament ist man sich nur einig, dass die Situation unklar sei.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat die Asylgesuche syrischer Flüchtlinge per sofort sistiert.
- Bürgerliche begrüssen dies als unumgänglichen Entscheid.
- Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hält den Entscheid für falsch und überhastet.
Das Staatssekretariat für Migration hat mehr oder weniger sofort nach dem Umsturz in Syrien beschlossen: Vorläufig werden alle Asylgesuche von syrischen Flüchtlingen sistiert. «Ja, hoffentlich macht das SEM das!», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Doch im Parlament kommt die Massnahme unterschiedlich gut an – und dann auch aus unterschiedlichen Gründen.
SVP-Bircher: «Richtig, dass man sistiert»
Den Entscheid des SEM für richtig hält auch Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini. «Die Situation ist jetzt sehr unübersichtlich, man weiss nicht, wie sich diese Regime entwickeln wird.» Fraglich sei etwa, ob die Versprechungen hinsichtlich des Umgangs mit Frauen eingelöst werden könnten.
00:00 / 00:00
SVPlerin Bircher gibt sich indes keinen Illusionen hin: «Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass jemals ein syrischer Flüchtling zurückgehen wird.» Sie geht von vielen vorläufig Aufgenommen aus – doch die Erfahrung mit anderen Ländern zeige: «Vorläufig aufgenommene bleiben eigentlich immer in der Schweiz. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass man jetzt sistiert und dass man die Situation prüft und anschaut.»
Flüchtlingshilfe: «Unsicherheit und Warten»
Für falsch und überhastet hält den Entscheid dagegen Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Damit werde das SEM der Situation vor Ort nicht gerecht. Für die Betroffenen bedeute dies «Unsicherheit und Warten auf unbestimmte Zeit», heisst es denn auch bei der Flüchtlingshilfe. Und dies ohne Zugang zu Arbeit und Integrationsmassnahmen.
00:00 / 00:00
Ähnlich lässt sich auch Amnesty Schweiz vernehmen. Glättli bringt aber auch ein ganz unemotionales Argument: «Wenn es nicht sicher ist, ob eine sichere Rückkehr möglich ist, dann ist sicher, dass eine sichere Rückkehr nicht möglich ist.»
Er fordert deshalb vorläufige Aufnahmen. Wie Paganini will auch Glättli erst die Entwicklung abwarten. Anders als der Mitte-Nationalrat will der Grüne aber jetzt einen Entscheid. Wenn sich beispielsweise in zwei Jahren der Nebel lichten sollte, könne man die vorläufigen Aufnahmen immer noch aufheben.
Während Martina Bircher von der SVP es für unwahrscheinlich hält, dass dies jemals geschieht, hat Glättli andere Bedenken: «Die Hoffnung, dass man innert weniger Wochen Klarheit hätte und dann definitiv entscheiden könnte, hängt an einem dünnen Faden.»
Für Mitte-Mann Paganini ist schlicht der Zeitpunkt der falsche. «Die Forderung, dass jetzt sofort alle Syrer heimmüssten: Das geht nicht.» Umgekehrt erinnert er daran, dass die Schweiz ja beurteilen müsse, ob es einen Fluchtgrund gebe. «Wenn man vor einem Regime flüchtet und nachher ist dieses Regime nicht mehr dort, dann ist das eine neue Ausgangslage.»
