SVP boykottiert Impfaufruf der Parteipräsidenten
SVP-Präsident Marco Chiesa will sich nicht am geplanten Impfaufruf aller Parteien beteiligen. Stattdessen wirft er diesen die Spaltung der Gesellschaft vor.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Präsident Marco Chiesa boykottiert einen geplanten Impfaufruf der Parteipräsidenten.
- Diesen «moralischen Druck» lehne die SVP ab.
- Chiesa wirft SP, Grünen, FDP, Mitte, GLP und EVP vor, die Gesellschaft zu spalten.
Nur gemeinsam lasse sich die Krise bewältigen, betonen Bundesräte und Politiker unterschiedlicher Couleur. Doch SVP-Präsident Marco Chiesa sperrt sich dagegen, gemeinsame Sache mit seinen Pendants der anderen Parteien zu machen.
In einer Videobotschaft wirft er ihnen vor, genau das Gegenteil von Gemeinsamkeit zu fördern: Die Spaltung der Gesellschaft. Deshalb wolle er nicht mitmachen bei einem Impfaufruf, Schulter an Schulter mit den Kollegen Glättli, Pfister, Wermuth & Co. Ein solcher soll offenbar in Bälde lanciert werden.
Impfzwang und moralischer Druck
Zunächst wiederholt Chiesa die bekannten Standpunkte: Die SVP sei gegen das Covid-19-Gesetz. Denn via Zertifikat wolle der Bundesrat die Bevölkerung zum Impfen zwingen.
Zwar ist die SVP nicht gegen die Impfung gegen das Coronavirus. Selbst sei man geimpft, betonte beispielsweise das Quartett auf dem Podium anlässlich der Lancierung der Abstimmungskampagne. «Aber jeder muss frei entscheiden können, ob er sich impfen lassen will», betont Chiesa; «Für die SVP ist diese Wahlfreiheit nicht verhandelbar.»
Entsprechend lehne die SVP eben auch «moralischen Druck» ab. Druck, «den die Präsidenten von SP, Grünen, FDP, Mitte, GLP und EVP mit ihrem geplanten Impfaufruf aufbauen wollen.» Aufrufe seien Sache der Gesundheitsverantwortlichen, findet Chiesa, um gleich mit einem Seitenhieb nachzusetzen. «Für mich ist völlig klar: Mit manchen Ideen, wie der 50-Franken-Prämie, verliert das BAG seine Glaubwürdigkeit.»
SVP will nicht «zusammenstehen» mit politischem Gegner
Als offenbar einziger Parteipräsident will sich Chiesa dem von ihm erwähnten überparteilichen Impfaufruf nicht anschliessen. Darin wollen die Parteichefs anscheinend schon bald die Bevölkerung beschwören, man müsse jetzt zusammenstehen. «Aber, liebe Frauen und Männer, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen», mahnt der nun abseitsstehende Chiesa. «Es sind diese Parteien, die es zugelassen haben, dass der Bundesrat Sie mit willkürlichen Massnahmen drangsalisiert.»
Dies spalte die Gesellschaft «in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte», was Chiesa an einem Beispiel aufzeigt. Es sei absurd: Wer mit der Familie in den Zoo gehe, brauche ein Zertifikat, wer ins Bordell gehe dagegen nicht. Mehr Geimpfte brauche es aber nicht, die Immunisierungsquote sei hoch genug. Schutzkonzepte würden genügen, um mit dem Virus zu leben – und eine Ausstiegsstrategie des Bundesrats.
