Gegen Covid-19-Gesetz: SVP warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Die SVP stellt sich auf die Seite der Corona-Skeptiker und sagt Nein zum Covid-19-Gesetz. Die Volkspartei setzt zum Abstimmungskampf an.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP lanciert heute ihre Kampagne im Abstimmungskampf gegen das Covid-Gesetz.
- Der Hauptgrund der SVP gegen das Gesetz zu stimmen, sei die geltende Zertifikatspflicht.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beginnt heute, ihre Werbetrommel gegen das Covid-19-Gesetz zu rühren. Die bürgerliche Partei spricht sich gegen das Gesetz aus und fordert, dass der Bundesrat die besondere Lage beende. Sie lanciert heute die Kampagne für die Abstimmung am 28. November.
Bereits an der Delegiertenversammlung im August sprach sich die SVP für das Nein gegen das Covid-Gesetz aus. Damals legte die Partei die Nein-Parole mit 181 zu 23 Stimmen fest. Auch Parteichef Marco Chiesa unterstützt das Referendum.
Das Covid-Gesetz kommt bereits zum zweiten Mal vors Volk. Im ersten Durchgang erteilten die Delegierten Stimmfreigabe – jetzt empfehlen sie das Nein. «Wir unterstützen als SVP selbstverständlich die Junge SVP», so Chiesa zu Nau.ch.
Die Jungpartei hatte massgeblichen Anteil am Erfolg des Referendums, während Chiesa selbst zu Beginn davon wenig begeistert war.
Keine totale Macht dem Bundesrat
Der grösste Kritikpunkt sei das Covid-Zertifikat, welches als rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter gewertet wird. Die SVP wolle eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern und lehnt einen damit verbundenen «indirekten Impfzwang» ab. Als Lösung sieht JSVP-Chef David Trachsel, «alles für alle öffnen». Impfquote und Durchseuchung seien genügend hoch, um künftig eine Überbelastung der Spitäler zu verhindern.
Die Problematik am Zertifikat sieht die SVP darin, dass zu viel Macht an den Bundesrat delegiert werde. Sie vertraut auch nicht darauf, dass dies vorübergehend sein werde. Die Zahlen seien ja am Sinken: «Jetzt brauchen wir Freiheit. Gute Massnahmen, wenn nötig, aber kein Covid-Zertifikat, das unsere Gesellschaft spaltet.»
Alle sind als Mitkämpfer willkommen
Parteichef Chiesa betonte zunächst aber einen anderen Punkt: Die SVP sei dezidiert für die Impfung. Also ganz auf der Linie des neuen linken Komitees «Geimpfte gegen das Zertifikat»? Man respektiere alle Meinungen, aber es sei natürlich erfreulich, auch von dieser Seite Unterstützung zu erhalten, meint Chiesa diplomatisch.
Ebenso diplomatisch kommentiert er die ursprünglichen Abstimmungs-Kampfgenossen: Die «Freunde der Verfassung», Mass-Voll oder auch die Freiheitstrychler. Diese lehnen ja nicht nur das Zertifikat, sondern je nachdem auch Masken, Distanzregeln oder die Impfung ab. Er begrüsse alle Bewegungen und Kreise, die sich für die Grundrechte stark machten, so Chiesa. Primär unterstütze er heute aber die Junge SVP.
Die SVP bekämpft als einzige Bundesratspartei die Vorlage. Regierung, Kantone und eine deutliche Parlamentsmehrheit befürworten die Gesetzesrevision. Drei Bürgerbewegungen mit Massnahmen-Skeptikern hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht.
In einer ersten Tamedia-Umfrage haben die Befürworter des Covid-Gesetzes bisher die Nase vorne. Diese Ausgangslage könnte sich jedoch mit der Kampagne der SVP noch ändern.
