SVP versenkt Covid-Zertifikat wohl in Alain Bersets Heimat
Showdown bei der SVP: In Freiburg entscheiden die Delegierten über die Parole zur Abstimmung über das Covid-Zertifikat. Ein Nein scheint so gut wie sicher.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag fassen die SVP-Delegierten die Parole zur Abstimmung über das Covid-Zertifikat.
- Die Gegner um JSVP-Chef David Trachsel geben sich siegessicher – alles deutet auf Nein.
- Mit der grössten Partei im Nein-Lager steht der Schweiz ein emotionaler Herbst bevor.
Nur 40 Prozent der Bevölkerung sagten am 13. Juni Nein zum Covid-Gesetz und den vorgesehenen Finanzhilfen. Die Gegner gaben aber nicht auf und lancierten gleichentags ein erneutes Referendum, welches mit über 180'000 Unterschriften zustande kam.
An vorderster Front mit dabei: Die Junge SVP. Ihr Ziel: Die Abschaffung des Covid-Zertifikats, das zu einer «Zweiklassen-Gesellschaft» führe. Bei der Mutterpartei löste das Projekt zu Beginn keine Begeisterungsstürme aus. Doch mittlerweile – kurz vor der Parolenfassung in Alain Bersets Heimat Freiburg – hat der Wind in der Sünneli-Partei gedreht.
SVP mit «Sympathien» für Referendum
Fraktionschef Thomas Aeschi weibelt vor der Delegiertenversammlung an allen Ecken und Enden für ein Nein zum Zertifikat. Präsident Marco Chiesa laviert in dieser Frage noch, sein Vorgänger Albert Rösti ist aktuell für das Zertifikat. Aber: Bereits in der Einladung an die Delegierten schreibt die Volkspartei: «Wir haben grosse Sympathien für das zweite Referendum zum Covid-19-Gesetz.»
Die noch nicht völlig transparente Haltung der Parteispitze wird auch bei der Auswahl der Redner offensichtlich. Während JSVP-Präsident David Trachsel eine flammende Rede für ein Nein halten wird, vertritt die Ja-Haltung Sara Bünter. Die Präsidentin der Jungen «Mitte» ist kein Schwergewicht und dürfte einen schweren Stand haben.
Der Ausweg über eine Stimmfreigabe scheint diesmal auch eher unwahrscheinlich, heisst es. Das dürfte auch mit der hohen Impfskepsis in der Basis zu tun haben. Während fast alle Parteigranden wie Christoph Blocher oder Marco Chiesa geimpft sind, zögern viele SVP-Wähler.
JSVP-Chef geht von «klarem Nein» aus
Die Gegner des Zertifikats sind jedenfalls jetzt schon siegessicher. JSVP-Chef Trachsel sagt auf Anfrage: «Ich gehe von einem klaren Nein der Delegierten zum Zertifikat aus.» Die «Ablehnung der Zweiklassen-Gesellschaft» habe sich in der Partei durchgesetzt.
Bereits zum ersten Covid-Gesetz hätten drei von vier SVP-Sympathisanten Nein gesagt. «Und jene, die dafür stimmten, taten es wegen der Wirtschaftshilfen, welche nun kein Thema mehr sind», ist Trachsel überzeugt.
Behält der Jungpolitiker recht und kann die Delegierten überzeugen, steht der Schweiz im November ein äussert emotionaler Abstimmungskampf bevor. Denn das Zertifikat dürfte auch im Winter noch an diversen Orten zum Einsatz kommen.
Ursprünglich plante der Bundesrat, dass dieses bereits im Herbst nur noch für Auslandsreisen nötig sei. Doch die Delta-Variante und die dadurch steigenden Fallzahlen dürften nun für eine Verlängerung des Einsatzes im Inland sorgen.
