SVP will «links-grünen Schmarotzern» Kantonshauptstädte wegnehmen

Die SVP hat ein neues Feindbild gefunden. Dieses Mal ist es nicht in Brüssel oder an der Landesgrenze, sondern mitten unter uns: Die Schweizer Städte. Diese, zumeist links-grün regiert, würden mit ihrer «Schmarotzer-Politik» das Geld der Landbevölkerung heimlich umverteilen. Geht es nach der Volkspartei, sollen den Städten die Gelder aus dem Lastenausgleich entzogen werden.

Dazu schlägt die Partei ein simples Vorgehen vor: Die Kantonshauptstädte sollen neu ausgeschrieben werden. Mit «geballten Massnahmen» soll zusätzlich gegen die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte vorgegangen werden.

Zum bereits am Nationalfeiertag von Parteipräsident Marco Chiesa lancierten Thema präsentierte die SVP heute ein detaillieres Positionspapier. Unterstützt wurde Chiesa von den Nationalräten Thomas Matter und Erich Hess sowie der Präsidentin der Frauen SVP Romandie, Lucie Rochat. Die SVP wagte sich dazu in die Höhle des Löwen: Ausgerechnet mitten in der Stadt Zürich, im mit allem Komfort ausgestatteten Hotel Glockenhof.

Die SVP ist der Ansicht, dass die Städte die Bevölkerung in den Agglomerationen und auf dem Land «abzockten». Die Bewohner der Städte würden viel mehr Leistungen vom Staat beziehen, als sie mit ihren Steuern bezahlen würden. Die Landbevölkerung müsse sich dabei von einer «arroganten Bevormundungspolitik» der Städte gängeln lassen.

Thomas Matter, mit seiner Bank selbst grosser Steuerzahler in der Stadt Zürich, betont, man habe nichts gegen die Städter. Aber er wolle keine dreispurigen Velowege. «Eine Spur für die Schnellfahrer, eine für die langsamen und eine für diejenigen, die noch Velofahren lernen.» Auch sei er nicht bereit, Steuern zu zahlen, «damit man auf dem Bürkliplatz Erdbeeren pflanzt».

Die Städte hätten eine ganze Reihe von Privilegien, betont Parteipräsident Marco Chiesa im Nau.ch-Interview. Privilegien, die sich Büezer, die jeden Morgen um sechs Uhr aufstehen müssten, nicht leisten könnten. Die SVP setze sich ein für die Frühaufsteher und nicht für solche, «die erst um acht aufstehen».

Die SVP fordert deshalb, dass die Kantonshauptstädte neu ausgeschrieben werden: Die Verwaltung soll in jene Stadt gehen, die diese Leistungen günstig erbringen kann. Statt im «Moloch Zürich» wäre die Zürcher Kantonsverwaltung also vielleicht in Uster.

Weiter verlangt die SVP die Einführung eines «Bezirksmehrs» bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen.

Um die Städte zu schwächen, will die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder «ausgemeindet» werden. Dies, weil diese Stadtteile oft finanzkräftiger und bürgerlicher seien als die Stadtzentren.

Deren Bürgerinnen und Bürger müssten dann also nicht mehr die «linken Ideen» der Zentren mitfinanzieren. Ein Beispiel: Der eher bürgerlich stimmende Winterthurer Stadtteil Seen wäre also wieder ein eigenes Dorf.

Auch Schwamendingen wäre wieder auf sich selber gestellt und kein Zürcher Stadtteil mehr. Diese Ideen sollen nun mit Vorstössen auf den Weg gebracht werden.