«Vermögen es»: Meyer fordert in «Arena» Aufnahme von 10'000 Afghanen
In der SRF-«Arena» sorgte die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan für emotionale Voten der Spitzenpolitiker und Experten.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Meyer fordert die Aufnahme von 10'000 Afghanen, denn die Schweiz könne es sich leisten.
- SVP-Bircher hingegen sieht dann schwarz für das Sozialsystem.
- FDP-Müller fürchtet sich vor Gefährdern, Amnesty aber will Hilfe für akut Gefährdete.
Nachdem die Taliban auch die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen hatten, konnten mittlerweile die Angestellten des Bundes ausgeflogen werden. Weitere Schweizer Staatsangehörige sowie lokale Mitarbeiter und deren Familien sollen folgen.
Über 200 Afghanen sollen dank eines humanitären Visums in die Schweiz einreisen können. Zur Koordination hat das EDA sogar Schweizer Elite-Soldaten an den Flughafen von Kabul geschickt.
Wie viele Flüchtlinge für die Schweiz?
Schon am Wochenende verlangte die Linke, die Schweiz müsse ein Kontingent von mindestens 10'000 Flüchtlingen aufnehmen. In der SRF-«Arena» vom Freitagabend bekräftigt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer diese Forderung: «Die Schweiz muss 10'000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen und den Familiennachzug erleichtern.»
Der Bundesrat könne einen Unterschied machen, indem er es wenigstens versucht, Leute zu retten. Sie erwarte von der Regierung den politischen Willen dazu.
Eine Forderung, von der SVP-Nationalrätin Martina Bircher gar nichts hält: «Die Linken haben bereits 50'000 Syrern reinholen wollen, jetzt sind es 10'000 Afghanen.» Es dünke sie, die Linke würde einfach würfeln und dann Forderungen stellen – «das ist scheinheilig».
Auch FDP-Ständerat Damian Müller will keine Afghanen aufnehmen, denn «jetzt geht es darum, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten». Es sei nicht die Phase, um zu sagen, man nehme eine gewisse Anzahl Leute auf. Zudem müsse sich der Bundesrat einen Überblick verschaffen und dann gezielt handeln.
Damit sieht es Müller ähnlich wie seine Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bereits am Mittwoch lehnte der Gesamtbundesrat die Aufnahme von geflüchteten Afghanen ab. Solange niemand aus Afghanistan herauskönne, erübrige sich die Debatte, so die Justizministerin. Danach brauche es zunächst Angaben des UNHCR, ob und in welchem Ausmass es Umsiedlungen brauche.
Zuwarten sei aber der falsche Weg, sagt Amnesty-Direktorin Alexandra Karle: «Die Schweiz muss Menschen retten. Es muss vor allem schnell gehen, die Schweiz muss schnell handeln.» Als reiches und sicheres Land habe man eine Verantwortung wahrzunehmen.
Für die Hilfe vor Ort ist auch sie, ebenso wie Bircher: «Ich will nicht 10'000 Afghanen rauspicken, sondern 38 Millionen vor Ort helfen.» Dies sei ehrlicher und günstiger. Das Geld sei gar nicht die zentrale Frage, so Meyer, die Schweiz könne sich die Aufnahme leisten.
Akut gefährdete Personen «brauchen eine schnelle Lösung»
Martina Bircher sieht das anders: «Drei Viertel der Afghanen in der Schweiz leben von der Sozialhilfe.» Sie sehe schwarz für das Sozialsystem, und auch die Schulen würden darunter leiden. Damian Müller plagen neben den Geld- auch noch andere Sorgen: «Wir wissen, dass viele Gefährder aus dieser Region kommen – es geht um die Sicherheit.»
Für Karle von Amnesty geht es hingegen um akut gefährdete Personen, «solche, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben». Sie bräuchten eine schnelle Lösung und «die Schweiz kann einen Beitrag leisten».
